22. Februar 2023 2. Zivilsenat
...§ 1170 BGB i.V.m. §§ 449, 450 FamFG. 24aaa) Gemäß § 1170 BGB muss der Gläubiger des Grundpfandrechts unbekannt sein, was gemäß § 449 FamFG vom Antragsteller glaubhaft zu machen ist. 25Unbekannt ist de...
REWIS RS 2023, 4648
26. Mai 1998 4. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig Gewißheit ...
REWIS RS 1998, 587
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB, bezüglich der Ziffern 8 und 9 um Minderung gemäß § 634 Abs. 1 BGB und bezüglich der Ziffern 10 und 11 um Schadensersatzansprüche gem. § 635 BGB. 23Hinsichtlich der Minderung kommt ei...
REWIS RS 2002, 127
9. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [ref=c40ddbd0-2bc4-4f7f-a302-39fb3cc105b0]§§ 708 Nr. 8, 713 ZPO[/ref]. 34Berufungsstreitwert: 32.400,00 DM ...
REWIS RS 2001, 2623
15. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...§ 13 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen). 143. Die verlangten Kosten sind als Schaden gemäß § 635 BGB grundsätzlich ersatzfähig. Fristsetzung und Ablehnungsandrohung (§ 634 BGB) waren entbehrlich. Die Bek...
REWIS RS 2000, 103
26. März 1999 4. Zivilsenat
...§ 643 Satz 2 BGB bereits vor der Kündigung vom 06.09.1996 als gekündigt angesehen werden konnte, wenn die Beklagte zu 1) berechtigt gewesen war, die Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB zu verlangen....
REWIS RS 1999, 534
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...§ 9 S. 2 HWG zulässig wäre, sodass ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 9 HWG besteht. 41a) Die Klägerinnen sind gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, was auch di...
REWIS RS 2022, 3261
7. August 2008 18. Zivilsenat
...§ 812 BGB oder unerlaubter Handlung, § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen behaupteter unberechtigter Spesenerstattungen der Schuldnerin an den Kläger steht dem Beklagten be...
REWIS RS 2008, 2475
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 271Die weiter zuerkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 603,70 € sind gemäß § 280 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 272III. 273Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §...
REWIS RS 2014, 9331
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 5139
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007