5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 5806
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 10246
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen....
REWIS RS 2008, 4236
18. August 2015 5. Strafsenat
...StPO§44 Verfahrensrüge 1; vom 11. Mai 2010 4 StR 117/10, und vom 25.September 2012 1 StR 361/12, wistra 2013, 34). Eine solche Ausnahme-1-3-situation liegt im vorliegenden Fall bei einem nicht näher a...
REWIS RS 2015, 6535
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a StPO, § 114 Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO). Rissing-van Saan Detter Bode Otten Fischer
REWIS RS 2004, 3017
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen
...§ 154 Abs. 2 StPO hinaus – in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirks...
REWIS RS 2023, 1969
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341; Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 2...
REWIS RS 2012, 8943
25. April 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 12071
26. August 2020 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht
...§ 247 Satz 4 StPO darin liegen könnte, dass der gemäß § 247 Satz 1 StPO für die Dauer der Vernehmung beider Nebenklägerinnen aus dem Sitzungszimmer entfernte Angeklagte zwar nach seinem Wiedereintritt...
REWIS RS 2020, 1994
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
19. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache
...117 f.; vom 9. Juli 2015 - 1 StR 141/15, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 29; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225).9 bb) An diesen Grundsätzen gemessen hält der A...
REWIS RS 2018, 190
9. Januar 2024 2. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).15 aa) Der geltend gemachte Verstoß gegen § 117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 VwGO wegen verspäteter Absetzung des Urteils liegt nicht vor.16 Nach § 117...
REWIS RS 2024, 550
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...§ 206a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 464 StPO Rn. 19). 3Die Beschwerde ist darüber hinaus fristgemäß erhoben gem. § 311 Abs. 2 StPO. Ein Zustellnachweis liegt der Akte nicht...
REWIS RS 2022, 4921
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO-Appl, 6.Aufl.2008, §462a Rn.14f.). Diese Regelung der ört-lichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem ei...
REWIS RS 2012, 4797
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
...§ 349 Abs. 2 StPO überwiegend unbegründet. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:2 1. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hält auch der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit ...
REWIS RS 2022, 7898
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 460 StPO des Amtsgerichts Bremen vom 25. Januar 1996 einbezogen worden war und damit ihre selbständige Be-deutung verloren hatte (OLG Düsseldorf JR 2000, 302 f; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 460 Rdn...
REWIS RS 2004, 2196
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revi-sion nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskosten-hilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 12135
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2007 wird als unzulässig verwor-fen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2007, 158
27. Februar 2002 2. Strafsenat
...117/99 und 543 StVK 343/00 Landgericht Berlin- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 27. Februar 2002 gemäß § 14 StPO beschlossen:Die Strafvollstre...
REWIS RS 2002, 4352
27. April 2020 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts
...StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997,...
REWIS RS 2020, 2017
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2015, 7669
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), und gibt ihr statt. Hierzu ist sie nach § 93b in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...
REWIS RS 2011, 975
15. April 2008 1. Strafsenat
...StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge nach §§ 3...
REWIS RS 2008, 4471
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §171b GVG Rn.22;Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §171b GVG Rn.10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich §171b Abs.1 Satz...
REWIS RS 2013, 1792
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Revisionsverfahren
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001 – 3 StR 25/01, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4). Dies erfordert daher in jeder Instanz erneut ein...
REWIS RS 2023, 6879
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.