29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4623
29. April 2021 4. Senat
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
...117, 287 <289 f.>) den zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellten Rechtssatz, dass ein Flächennutzungsplan mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur verlangt, dass an dem Standor...
REWIS RS 2021, 6349
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 27Gründe für...
REWIS RS 2022, 7359
11. April 2017
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2017, 12547
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB stünden diesem der Flächennutzungsplan entgegen, der dort eine landwirtschaftliche Fläche ausweise, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde beein...
REWIS RS 2021, 4809
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2018, 12674
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§ 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10903
21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dessen Festsetzungen und nur im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Soweit ein Bebauungsplan Fes...
REWIS RS 2017, 170
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB). Ist der beurkundete Kaufvertrag zwischen dem Verpflichten und dem Dritten - wie hier - nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB), so fehlt es an einem das Vorkaufsrecht ...
REWIS RS 2015, 9370
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...§ 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Auch diese dürfen nach § 35 Abs. 1 BauGB nur dort zugelassen werden, wo ihnen als das Ergebnis einer...
REWIS RS 2020, 9797
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§§ 29 bis 38 BauGB. 17Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 18Zur Begründung nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. ...
REWIS RS 2017, 15436
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...§ 13a BauGB beschlossen worden. Er verstoße nicht gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB; ein etwaiger Fehler sei im Übrigen gemäß § 214 Abs. 2a und Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Auch die städtebauliche Erf...
REWIS RS 2018, 7397
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbel...
REWIS RS 2016, 4622
16. November 2022
Vorbescheid, „gewachsenes“ Einkaufszentrum, öffentlicher Belang des Planungserfordernisses.
...117, 25 = juris Rn. 25). Von der gesetzlichen Vorschrift des §11 Abs. 3 BauNVO kann auch nicht gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2005 - 4 B 72.05 - juris Rn. 6). Wäre dag...
REWIS RS 2022, 6879
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2014, 3021
28. Juli 2010 4. Senat
...§ 154 BauGB einen anderen als den nach § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 WertV maßgeblichen Wertermittlungsstichtag zugrunde, kann der Bescheid nicht durch eine im gerichtlichen Verfahren n...
REWIS RS 2010, 4377
28. Juli 2010 4. Senat
Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
...§ 154 BauGB einen anderen als den nach § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 WertV maßgeblichen Wertermittlungsstichtag zugrunde, kann der Bescheid nicht durch eine im gerichtlichen Verfahren n...
REWIS RS 2010, 4399
14. November 2018
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte oder nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen. 10 Schließ...
REWIS RS 2018, 1760
11. April 2013 4. Senat
Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...§ 1 BauGB Nr. 51). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht aber mögliche Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 39 und 42 BauGB verneint. Mit Kapitel 11.3 des Regionalplans 2008 si...
REWIS RS 2013, 6744
4. Mai 2017
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 BauGB. 32Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Bescheid vom 7. Dezember 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). 33Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuwei...
REWIS RS 2017, 11473
24. April 2013 4. Senat
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren
...§ 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende,...
REWIS RS 2013, 6318
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