11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 601
10. Oktober 2018
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 35Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2018, 2985
23. November 2016 4. Senat
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.11 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verneint.12 a) Die Anforderungen an den Abwägu...
REWIS RS 2016, 1936
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
7. Dezember 2021 4. Senat
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr
...§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO jedenfalls nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, grundsätzlich nicht bedarf (so BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 - Buchholz 406.11 §...
REWIS RS 2021, 578
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/K...
REWIS RS 2021, 7561
26. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Abstandsflächenverstoßes bei Doppelhausbebauung
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9070
26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO erhobene Anschlussrevision zulässig. Nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO bedarf die Anschlussrevision keiner Zulassung. Sie ist nach § 141 Satz 1, § 127 Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 3021
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Klägerinnen die außergerichtliche...
REWIS RS 2021, 3786
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979).15 Eine derartige Belehrung darf allerdings keinen irreführenden Zusatz haben und darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom re...
REWIS RS 2012, 5592
29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung.9 Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Das angegriffene Urteil hat die Bekanntmachung der ...
REWIS RS 2020, 4236
10. Juli 2020 4. Senat
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4057
12. Juni 2018 4. Senat
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...§§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet. Ein solcher wesentlicher Unterschied besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und...
REWIS RS 2018, 7934
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9075
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt zum Teil schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; im Übrigen ist sie unbegründet.9 ...
REWIS RS 2013, 2121
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 23Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine ...
REWIS RS 2022, 6863
24. März 2015 4. Senat
Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
...§ 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen "im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB" (gemeint ist: mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) davon abhängig...
REWIS RS 2015, 13597
29. Februar 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Reihenendhauses - Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15367
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
29. Februar 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden Nachbarn bei Ausbruch des Vorhabens aus Hausgruppe
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15370
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Die zulässige Revision hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs....
REWIS RS 2016, 7179
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