24. Februar 2022 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. 591. 60Das Klagepatent betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum Aufbringen von permantem Make-Up oder Tattoos. 61Eine solche Vo...
REWIS RS 2022, 991
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB. 71Aufgrund der damit festgestellten mittelbaren Patentverletzung (§ 10 Abs. 1 PatG) ist die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin nach § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung ver...
REWIS RS 2022, 7029
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§ 535 Satz 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Das setzt nach § 535 Satz 1 BGB voraus, dass das Mietverhältnis in Kraft gesetzt worden ist. Die Pa...
REWIS RS 2007, 412
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB und unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen der § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 252 S. 2 BGB zu bemessenden Umfang nach sei der Anspruch der Klägerin in Höhe von 5.177.826 Euro begrün...
REWIS RS 2023, 8378
20. November 2014 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht u...
REWIS RS 2014, 1118