13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342
9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO am 15. Mai 2016 angelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und am 14. Juni 2016 geendet (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2018, 9329
1. Oktober 2018
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräft...
REWIS RS 2018, 3234
12. Mai 2016
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
...§ 88 Rn. 8 m. w. N.). Die Auslegung des Erklärungsinhalts erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont; auf eine unter Umständen hiervon abweichende, für den Empfänger nicht erkennbare sub...
REWIS RS 2016, 11325
16. Februar 2017
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
...§ 195, § 199 Abs. 1 BGB) legt der Zulassungsantrag schon nichts dar. 20Der Kläger hat seinen Anspruch auch nicht verwirkt. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und G...
REWIS RS 2017, 15437
24. Juli 2020
Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) - vorliegt. 41. Ernstliche Zweifel,...
REWIS RS 2020, 10072
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...§ 1006 Abs. 1 BGB hinausgehend enthält § 891 Abs. 1 BGB nicht nur eine Rechtserwerbs-, sondern auch eine Rechtsbestandvermutung mit Wirkung für den Eingetragenen (Kohler in Münchener Kommentar zum BGB...
REWIS RS 2021, 7081
11. April 2019
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
...§ 145 BGB. Dies ergebe sich durch Auslegung dieser Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB, da die Baufirma als Erklärungsempfängerin nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte diese a...
REWIS RS 2019, 8167
19. September 2023 14. Senat
Grünlandumbruch, Dauergrünland bei gepachteten Flächen.
...§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 32Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich des Streitwertbeschlusses nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 6180
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 31Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 4548
1. Oktober 2020
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände er...
REWIS RS 2020, 10484
8. Mai 2023 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, Verwirkung (bejaht), Angriff auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 10I. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2023, 2427
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...§ 126a BGB; vgl. auch § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I, § 130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahi...
REWIS RS 2015, 4830
26. Mai 2020
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 51Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vor...
REWIS RS 2020, 9567
24. April 2017
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
...§ 1906 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 BGB unschädlich (vgl. hierzu Jaschinski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2016, § 1906 Rn. 182 ff.). Dass ohne die Einholung der richterlichen Genehmigung eine „Gefahr“ vorgelegen ...
REWIS RS 2017, 12163
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873