21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 145. Dieser Beschlu...
REWIS RS 2019, 11251
11. April 2017
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2017, 12547
25. April 2022
Anhörungsrüge, Unstatthaftigkeit, Vorrang des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde, Gegenvorstellung
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 152a Rn. 8). Gegen den mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss des Senats nach § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht dem Kläger gemäß § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO dasjenige Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 173
1. Februar 2017
Ausbildungsförderung für ein Forschungspraktikum an einer ausländischen Hochschule
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt - nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 16275
18. November 2019
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei Kostenbescheide für Einsätze von freiwilligen Feuerwehr
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufschiebende Wirkung hat, so ist Rechtsschutz anerkanntermaßen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren. Dem Anliegen des Betroffenen, einer s...
REWIS RS 2019, 1477
6. November 2015
heranrückende Wohnbebauung
...VwGO), liegen nach den obigen Ausführungen ebenfalls nicht vor. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 14Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52...
REWIS RS 2015, 2742
12. März 2018
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
...§ 34 Satz 1 EGBGB) zu gewähren. D. 64Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Absatz 1 Satz 1 VwGO i...
REWIS RS 2018, 12501
18. Januar 2018
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
...§ 116 VwGO) und damit erlassen wurde (vgl. Blatt 65 der Akte des Verwaltungsgericht). 133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der G...
REWIS RS 2018, 15387
10. Juli 2020
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...§ 6 Abs. 1, § 14 Satz 1 VwVG (vgl. Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 169 Rn. 116, 129). Dies ist der Fall, da die Vollstreckungsschuldner den Beschluss vom 26. Februar...
REWIS RS 2020, 9931
15. Mai 2018
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 262.1 Ein Verfahrensfehler wegen verspäteter Abfassung der Urteilsbegründung (§ 116 Abs. 2, § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) liegt nicht vor. 27Nach § 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist ein...
REWIS RS 2018, 9119
9. April 2019
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) ...
REWIS RS 2019, 8374
30. August 2019
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 2Die Darlegungen der Klägerin sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu wecken (§ 12...
REWIS RS 2019, 3999
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 161. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernst...
REWIS RS 2019, 10351
21. November 2017
Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsvergütungen
...§ 147 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die statthafte (§ 165 i.V.m. § 151 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässige (§ 151 Satz 2 und 3 i.V.m. §§ 147 - 149 VwGO) Kostenerinnerung z...
REWIS RS 2017, 1975
4. Juni 2021
Anhörungsrüge
...VwGO entsprechend in Verbindung mit § 69a GKG und § 3 Abs. 2 GKG sowie Nr. 5400 KV. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es demnach nicht. 173. Dieser Beschluss ist nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO und § ...
REWIS RS 2021, 5290
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...VwGO, § 124 Rn. 220). 194.4. Auch im Zusammenhang mit der Protokollierung der mündlichen Verhandlung (§ 105 VwGO i.V.m. §§ 159 bis 165 ZPO) macht der Kläger keinen Verfahrensmangel geltend, auf dem di...
REWIS RS 2018, 3363
1. Februar 2018
Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen in der mündlichen Verhandlung verhindertem Prozessbevollmächtigten
...§ 87b Abs. 3 VwGO als verspätet zurückgewiesen hat, ist der geltend gemachte Verfahrensfehler im Sinne der §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, 138 Nr. 3 VwGO nicht hinreichend dargelegt worden (§ 78 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2018, 14596
26. April 2019
Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht gegeben era...
REWIS RS 2019, 7791
9. März 2023 10. Senat
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...116 <147> = juris Rn. 77). 10Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen, mithin eine entscheidungserhebliche Verletzung de...
REWIS RS 2023, 984
9. Februar 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Beschränkung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor (2.1). Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wurde entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht hinreichend dargelegt ...
REWIS RS 2018, 14122
31. März 2022
Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), an das …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet hat. 2Die mit Schreiben vom 23. Februar 2022 beantragte Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2022, 399
20. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung, Errichtung einer Flussbühne …
...VwGO nicht genügt; sie ist deshalb zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 131. Die Beschwerde wurde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in der nach § 55d VwGO erforderlichen...
REWIS RS 2023, 471
4. Februar 2020
Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Leistungsklage
...§ 86 Abs. 1 VwGO), die Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) und § 116 Abs. 2 VwGO sowie einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet. 5Mit Beschluss vom 19. August 2019 (8 ZB...
REWIS RS 2020, 8534
6. Oktober 2016
Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG (Probezeitbeurteilung) bzw. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf ...
REWIS RS 2016, 4331
24. Oktober 2018
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 VwGO). Es entspricht der Billigkeit‚ den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Festsetzung des Streitwerts beru...
REWIS RS 2018, 2457