19. April 2012 4. Senat
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...§ 214 Abs. 1 BauGB, der § 3 Abs. 1 BauGB nicht nennt, unbeachtlich (Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 BN 53.02 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 8). Zu Recht weist das Oberverwaltungsgericht dar...
REWIS RS 2012, 7119
7. Dezember 2023 4. Senat
Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
...§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Abs. 3 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 ROG 2017/2023) die in § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 12 Abs. 4 ROG 2008 (§ 11 Abs. 5 Satz 1 N...
REWIS RS 2023, 10449
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 24).
REWIS RS 2019, 9421
29. September 2015 7. Senat
Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
...§ 116 Abs. 2 VwGO entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22), innerhalb der Zweiwochenfrist beschlossen worden.4 Allerdings ist da...
REWIS RS 2015, 4691
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 7006
2. Februar 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO Nr. 21).15 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist ein Krematorium mit Abschiedsraum aber auch nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 A...
BAURECHTGEBIETSERHALTUNGSANSPRUCHGEBIETSUNVERTRÄGLICHKEIT
REWIS RS 2012, 9543
6. März 2018 4. Senat
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12844
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB hat ihren Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) erfüllt.22 (1) Für die nach § 16 Abs. 2 BauGB erforderliche öf...
REWIS RS 2023, 4879
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2014, 3021
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 34 BauGB sei das geplante Vorhaben seiner Art nach zulässig.5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, desse...
REWIS RS 2013, 6998
6. März 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12810
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 6987
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...§§ 29 bis 37 BauGB) gelten im Planfeststellungsverfahren weitgehend nicht (vgl. § 38 BauGB). Deshalb können bei der Abwägung im Einzelfall auch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans überwunden ...
REWIS RS 2011, 9940
18. Juni 2010 8. Senat
Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, vgl. 3).2 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde ein...
REWIS RS 2010, 5718
14. April 2010 4. Senat
Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...BauGB, § 6 Rn. 72; Schrödter, in: ders., BauGB, 7. Aufl. 2006, § 6 Rn. 20; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 6 Rn. 127; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 6 Rn. 19). Ein erneu...
REWIS RS 2010, 7640
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...§ 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege ...
REWIS RS 2010, 1227
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 Satz 1 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anz...
REWIS RS 2010, 1100
4. Oktober 2016 4. Senat
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherige...
REWIS RS 2016, 4546
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2. Die Anpassungspflicht des § 7 Satz 1 BauGB schü...
REWIS RS 2010, 1095
7. Juni 2022 4. Senat
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2022, 4004
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ...
REWIS RS 2010, 6433
17. September 2013 4. Senat
Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht hinreichend bezeichnet im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO muss sub...
REWIS RS 2013, 2713
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
17. Mai 2018 4. Senat
Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 8934