4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...§ 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB Anwendung (vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 14. Aufl. § 578 BGB Rn. 3; Guhling/Günter/Stroyer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 578 BGB ...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
26. Januar 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede
...§ 485 Rn. 14; MünchKommZPO/Schreiber, 6. Aufl., § 485 Rn. 16; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 486 Rn. 37; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 485 Rn. 7a; Weise, Selbständiges Beweisverfahren im Bau...
NJW 2022, 1389MDR 2022, 359-360REWIS RS 2022, 1725
9. Januar 2015 6. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 7 BGB wegen Verstoßes gegen die ehelichen Treuepflichten seitens des Antragstellers verwirkt. Die Kosten des Verfahrens hat das Amtsgericht –Familiengericht- dem Antragsteller auferlegt. Di...
REWIS RS 2015, 17377
9. November 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründe...
REWIS RS 2017, 2656
5. Januar 2007 9. Kammer
...§ 54 BAT festgelegten Bedeutungsgehalt des § 626 BGB behandeln wollten (BAG, Urteil vom 17.05.1984, AP Nr. 3 zu § 55 BAT; BAG, Urteil vom 18.05.2006 2 AZR 207/05 Juris). 45Da §§ 54 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2007, 5920
17. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2013, 1841
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§§561, 563 Abs.3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach §134 Abs.1 InsO anfechtbar, weil es...
REWIS RS 2013, 1862
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 Satz 1 BGB) in 10 - 6 - Höhe der getilgten Forderung erworben haben (vgl. BGHZ 47, 370, 371; Bam-berger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl. § 677 Rn. 13, § 683 Rn. 2). Hat das Finanz-amt die ...
REWIS RS 2009, 487
2. März 2015
...§ 622 Abs. 3 BGB gilt. Die Regelung in § 8 Ziffer 1. ist im Ergebnis ebenfalls nicht unklar oder intransparent im Sinne der §§ 305c oder 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Vom Wortlaut ausgehend kann § 8 Ziffer 1 d...
REWIS RS 2015, 14659
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 831 A, 823 Hb, 840 Abs. 1 und 2; PflVG § 3 Nr. 1 und 8; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte täti-gen Unternehmers wegen Stö...
REWIS RS 2005, 3661
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2, § 678 BGB haftet, mag dahinstehen. Die Beklagte hat jedenfalls mit der Veräußerung dieses Aktienpakets das Eigentum des Klägers verletzt und ist ihm deshalb nach § 823 Abs. 1 BGB, auf de...
REWIS RS 2008, 3956
27. September 2002 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB rechtferti-gen, nachgeholt werden können, ist die Klage unter Abänderung des landge-richtlichen Urteils abzuweisen (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).V.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs...
REWIS RS 2002, 1391
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1587 ff. BGB abge-steckten Rahmen fr Eingriffe iffentlich-rechtliche Versorgungsverltnissenicht rschreiten darf. Deshalb ist eine Vereinbarung gemû §§ 134, 1587 oAbs. 1 Satz 2 BGB nichtig, wenn sie...
REWIS RS 2001, 1455
15. Februar 2005 23. Zivilsenat
...BGB, da die Klägerinnen Zahlungen zurück verlangen, die sie auf die Steuerberatergebühren-Rechnungen des Beklagten vom 10.9.2002 und 2.9.2002 geleistet haben. Der Anspruch ist nicht gemäß § 814 BGB au...
REWIS RS 2005, 5007
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig und das Grundstücksgeschäft daher nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln ist. 341. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der ...
REWIS RS 2002, 1338
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§143 Abs.1, §134 Abs.1 InsO besteht nicht.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von §134 Abs.1 Ins...
REWIS RS 2015, 3083
13. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...§ 138 BGB. Der Kläger habe schon nicht schlüssig dargetan, daß die beidenWohnungen weit über Wert verkauft worden seien. Seine Behauptungen seienaus der Luft gegriffen. Der Kläger habe nicht dargelegt...
REWIS RS 2002, 193
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...§ 128 Rn. 1 f, 16, 20). Zahlte die Schuldnerin, wovon die Beklagte mangels einer abweichenden Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) der Schuldnerin im Zweifel ausgehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 19....
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommeneiner Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrigist.BG...
REWIS RS 2002, 2486
22. September 2004 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 25Beru...
REWIS RS 2004, 1539
30. Juni 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen …
...§§ 1606, 1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a ...
REWIS RS 2010, 5283
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...BGB (Bearb. 2004) § 117 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl. § 117 Rn. 12; Erman/Palm, BGB 11. Aufl. § 117 Rn. 12). Wollen die Parteien übereinstim-mend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäft...
REWIS RS 2006, 2497
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Abs. 1, § 252BGB) ist im Streitfall auch zu bercksichtigen, daû der Klr als ungelernterArbeiter ein betrchtliches Bescftigungsrisiko trug. Er war bei seinem Vetterund steren Generalbevollm...
REWIS RS 2001, 701
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch …
...§ 1609 Rn. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1609 Rn. 14; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1609 Rn. 14; BeckOK-BGB/Reinken Stand: 1. August 2013 § 1609 Rn. 22; Gu...
REWIS RS 2014, 2471
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