2. September 2020 3. Zivilsenat
...§ 891 BGB keine zuwiderlaufende Vermutung nach § 1155 BGB gegenüber. Im übrigen legt die Entscheidung des Oberlandesgerichts München schon deshalb keine andere Beurteilung nahe, weil dort kein Briefre...
REWIS RS 2020, 5298
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.12 1. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie w...
MDR 2019, 283-284REWIS RS 2018, 866
11. April 2008 4. Zivilsenat
...§§ 134, 1587 o Abs. 1 s. 2 BGB nichtig. 26c) 27Damit bleibt es bei der Regelung in § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG, dass nämlich das Verfahren auf Versorgungsausgleich auszusetzen ist. Entsprechend § 628 Abs. 1 ...
REWIS RS 2008, 4526
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...§ 578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB Anwendung (vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 14. Aufl. § 578 BGB Rn. 3; Guhling/Günter/Stroyer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 578 BGB ...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
19. April 2002 5. Zivilkammer
...§ 1906 BGB teilweise unterschiedliche Regelungen. 18Bei der Unterbringung nach § 1906 BGB berechtigt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1906 Abs. 2 BGB für sich genommen noch nicht zur...
REWIS RS 2002, 3562
23. März 2023 3. Senat
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
...§§ 611 ff., 631 ff. BGB), teilweise mit Geschäftsbesorgungscharakter (vgl. §§ 675 ff. BGB). Bei diesen Vertragsbestandteilen stellte die A der Klägerin nicht nur Gegenstände oder Rechte zur Verfügung....
REWIS RS 2023, 2311
17. April 2007 VI. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit...
REWIS RS 2007, 4279
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...§ 19 KO die in § 565 Abs. 1 a BGB a.F. bestimmte Frist war.Mit der Einfvon § 565 Abs. 1 a BGB a.F. durch das Gesetz zurÄnderung des BGB vom 29. Oktober 1993 (BGBI. I, S. 1838) ist streitig gewor-den, ...
REWIS RS 2002, 3306
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...§ 891 Abs. 1 BGB dann, wenn wie vorliegend für die Grundschuld ein Brief nach §§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 1 BGB erteilt wurde und dadurch das Recht gemäß § 1154 Abs. 1 BGB außerhalb des Grundbuchs übert...
REWIS RS 2016, 6773
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und …
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 9, 3 Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG und § 242 BGB wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung zu. Das Regalsystem der Klägerin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und sei auf d...
REWIS RS 2013, 8702
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch …
...§§ 2050 ff. BGB berücksichtigt werden müssten. Der Anspruch aus § 2287 BGB stellt einen rein persönlichen Anspruch des Vertrags- bzw. Schlusserben dar und fällt nicht in den Nachlass (vgl. Senatsurtei...
REWIS RS 2011, 1945
5. Dezember 2017 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Ge-nüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 1290
12. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 314 BGB berechtigt gewesen, weil ihr angesichts des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht habe zugemutet werden kö...
REWIS RS 2010, 6724
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 1 Z. 4 KO dar, und zwar mit dem Recht der Selbstverwertung gemäß § 127 Abs. 2 KO (h.M. - vgl. Jaeger-Lent, KO, 8. Aufl., § 49 Rz. 45; Kilger-K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 127 An...
REWIS RS 1998, 618
18. Februar 2009 27. Zivilsenat
...§§ 1587b I, II BGB und §§ 1 II, III, 2, 3b I VAHRG in Bezug auf die ZVöD ein aussonderbarer Teil vor (Borth, aaO, 327 unter 3. a) mit Hinweis auf BGH, FamRZ 1983, 38 und 890). Insoweit kann eine Teile...
REWIS RS 2009, 4970
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...§ 182 Abs. 1 BGB) von Mitgesellschaftern zur dinglichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen (§§ 413, 398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück....
REWIS RS 2015, 7395
30. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...BGB 68. Aufl. § 828 Rn. 2; Greger, Haf-tungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 10 Rn. 66; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 828 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 828 Rn. 12). Deshalb tr...
REWIS RS 2009, 2779
27. September 2002 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB rechtferti-gen, nachgeholt werden können, ist die Klage unter Abänderung des landge-richtlichen Urteils abzuweisen (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).V.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs...
REWIS RS 2002, 1391
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2, § 678 BGB haftet, mag dahinstehen. Die Beklagte hat jedenfalls mit der Veräußerung dieses Aktienpakets das Eigentum des Klägers verletzt und ist ihm deshalb nach § 823 Abs. 1 BGB, auf de...
REWIS RS 2008, 3956
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§8 Abs.1 und 3 Nr.1, §§9, 3 Abs.1, §4 Nr.9 Buchst.a UWG und §242 BGB wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung zu. Das Regalsystem der Kläge-rin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und sei auf dem Markt...
REWIS RS 2013, 8668
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§8 Abs.1 und 3 Nr.1, §§9, 3 Abs.1, §4 Nr.9 Buchst.a UWG und §242 BGB wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung zu. Das Regalsystem der Kläge-rin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und sei auf dem Markt...
REWIS RS 2013, 8699
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Umfang der Beweiskraft des …
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 9, 3 Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG und § 242 BGB wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung zu. Das Regalsystem der Klägerin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und sei auf d...
REWIS RS 2013, 8666
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1587 ff. BGB abge-steckten Rahmen fr Eingriffe iffentlich-rechtliche Versorgungsverltnissenicht rschreiten darf. Deshalb ist eine Vereinbarung gemû §§ 134, 1587 oAbs. 1 Satz 2 BGB nichtig, wenn sie...
REWIS RS 2001, 1455
3. Februar 2017 6. Senat
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...§ 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Sie führen den von ihnen bestimmten Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Ehenamen ist zugleich der Geburtsnamen der gemeinsamen Kinder (§ 1616 BGB). Derjenige Eh...
NJW 2017, 2361REWIS RS 2017, 16179
15. Februar 2005 23. Zivilsenat
...BGB, da die Klägerinnen Zahlungen zurück verlangen, die sie auf die Steuerberatergebühren-Rechnungen des Beklagten vom 10.9.2002 und 2.9.2002 geleistet haben. Der Anspruch ist nicht gemäß § 814 BGB au...
REWIS RS 2005, 5007
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