13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
29. Januar 2019
Wohnfläche bei Spargelanbau
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 171. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereic...
REWIS RS 2019, 10905
8. August 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, „Fremdkörperfestsetzung“, Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets, Beherrschende Größe der Anlage, Kein …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 31Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2023, 5353
29. Juni 2016
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...§ 158 Rn. 12 m.w.N). 225. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2016, 9063
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8467
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes oder nichtprivilegiertes Vorhaben (= sonstiges Vorhaben i.S. von § 35 Abs. 2 BauGB) bzw. die Einordnung als gem. § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiertes oder nicht teilpr...
REWIS RS 2020, 9004
6. November 2015
heranrückende Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 14Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 15Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2015, 2742
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB. Dieser Mangel ist aber nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2016, 7369
28. Februar 2017
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 2 Abs. 3 BauGB bzw. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. im Zusammenhang mit dem interkommunalen Abstimmungsgebot Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2017, 14840
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...§ 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Okt. 2020, § 29...
REWIS RS 2021, 7561
10. April 2018
Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und Belange der Landwirtschaft
...§ 47 Abs. 6 VwGO entspricht der des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für das Normenkontrollverfahren (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 47 Rn. 108; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stan...
REWIS RS 2018, 11037
21. Januar 2020
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl. BVerwG, B.v. 15.2.2018 - 2 VR 2.16 - DVBl 2018, 601). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 u. 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Ve...
REWIS RS 2020, 8379
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8816
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 47Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12641
30. Mai 2017
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10208
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...§ 135a Abs. 2 BauGB ergreifen, überzeugt nicht. 53Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 3001
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stütze auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB die Versagung der Genehmigung. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein ungeschrieb...
REWIS RS 2019, 1674
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei das Vorhaben auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB nicht genehmigungsfähig. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein un...
REWIS RS 2019, 1648
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
1. Februar 2022
Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung …
...§ 124a VwGO geregelte Berufungszulassungsrecht eine solche Rüge nicht kennt. 126. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 1...
REWIS RS 2022, 1580
27. August 2019
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind....
REWIS RS 2019, 4113
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14300
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14278