20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 1713 BGB) in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang (§ 1712 Abs. 2 BGB) ein und endet ohne weiteres, wenn der An-tragsteller es verlangt (§ 1715 BGB). Die Ansicht des Beschwerdegerichts, die geset...
REWIS RS 2005, 153
19. März 2008 III. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., Anh. Vor § 194 Rn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1, 6, jeweils m.w.N.). b) § 199 Abs. 1 BGB ist wie § 195 BGB dem früheren § 852 Abs. 1 BGB nachgebild...
REWIS RS 2008, 4880
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...§ 11 AnfG bzw. § 143 InsO (Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 17 Rn. 4) handelt es sich in der Sache nicht um eine Abweichung von § 17 Abs. 1 ZVG. Anerkannt ist zwar, dass derjenige, der aufgrund anfechtbaren...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§§ 766, 574; ZVG § 17 a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstre-ckungserinnerung nach § 766 Z...
REWIS RS 2010, 2809
6. März 2014 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1 Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestan-den haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturge...
REWIS RS 2014, 7311
18. Mai 2021 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter gerichtlich vorgehenden Gesellschafters
...§ 72 Abs. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB (dazu BeckOGK BGB/Piekenbrock, Stand: 1. Februar 2021, § 199 Rn. 114, 114.1) führen zu einer anderen Beurteilung.21 Die hilfsweise Geltendmachung...
MDR 2021, 1076WM2021,1437REWIS RS 2021, 5822
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...§ 428 BGB an dem vorbezeichneten Grundbesitz den lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauch mit einem angegebenen Jahreswert von 8.280 € nach näherer Maßgabe der Regelungen der Ziffer III. des Vertr...
REWIS RS 2017, 17809
24. September 2004 9. Zivilsenat
...§ 839 BGB i.V.m. §§ 9, 9a StrWG NW, Art. 34 GG für den durch den abgebrochenen Ast entstandenen Schaden. 111. 12Zu Recht hat das Landgericht die von Bediensteten des Beklagten durchgeführten Kontrolle...
REWIS RS 2004, 1484
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen. b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt ...
REWIS RS 2005, 2427
17. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2BGB) Anrechte der Beamtenversorgung erworben. Der während der Ehezeiterworbene Anteil der Beamtenversorgung ist vom Kammergericht aufgrund vonAuskften des Landesschulamtes vom 29. Januar ...
REWIS RS 2001, 999
1. Juli 2016
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners
...§ 4 InsO, §§ 12, 13 ZPO ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen nach § 4 InsO, § 16 ZPO ihren Aufenthaltsort. Eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO, die derjenigen nac...
REWIS RS 2016, 8856
24. Juni 2020
Zahlung, Zedent, Abtretungsanzeige, Flugverbindung, Flug
...§ 91 ZPO. V. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. VI. 18Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO...
REWIS RS 2020, 10728
4. Februar 2003 9. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit §§ 9, 9a 8StrWG NW, Art. 34 GG auf Schadenersatz in Höhe von 2.020,51 Euro. 91. 10Nach gefestigter Rechtsprechung hat der Verkehrssicherungspflichtige zur Abwehr 11d...
REWIS RS 2003, 4574
8. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB oder statt der Leistung nach § 280 Abs. 3, § 281 BGB zusteht.8 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Klägeri...
REWIS RS 2011, 688
9. Februar 2022 5. Senat
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen seine Nachzahlungsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.22 ...
REWIS RS 2022, 1391NJW 2022, 2491REWIS RS 2022, 1391
8. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §241Abs.2BGBoderstatt der Leistung nach§280Abs.3, §281 BGB zusteht.1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Ansicht des Berufungsge-richts, dass der Klägerin eine schuldhafte Pflichtver...
REWIS RS 2011, 653
11. März 2008 24. Zivilsenat
...§ 193 BGB (vgl. BGH WM 1978, 464; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1327; Münchner/Kommentar-Grothe, BGB, 5. Aufl., § 193 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 193 BGB Rn. 2) konnte die Hemmung der Verjähr...
REWIS RS 2008, 5043
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend macht. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 7, 6 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache füh...
REWIS RS 2009, 269
14. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 1, 286, 288 BGB. 27II. 28Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein hinreichender Anlass, die Revis...
REWIS RS 2003, 4911
16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...§ 11 Abs. 1 und 3 RPflG mit § 71 Abs. 2 GBO mit dem Ziel statthaft, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Ab...
REWIS RS 2016, 506
21. November 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens …
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten ...
MDR 2019, 440REWIS RS 2018, 1448
6. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F. betreffen. 1. Die Werte von Klage und Widerklage werden nach § 19 Abs. 1 GKG a.F. zusammengerechnet, sofern die Ansprüche wirtschaftlich nicht denselben Gegenstand betreffe...
REWIS RS 2004, 1340
8. Mai 2019 4. Zivilsenat
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
...§ 816 Abs. 2 BGB, bis auf einen Teilbetrag von 365,55 €, hinsichtlich dessen der Entreicherungseinwand Erfolg habe, stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen.8 II. Das Beru...
REWIS RS 2019, 7533
7. März 2019 3. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; …
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO in Verbindung mit § 195 BGB regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. ...
MDR 2019, 1027-1028WM2019,2024NJW 2019, 1953REWIS RS 2019, 9613
21. Januar 2009 3. Zivilsenat
...§§ 128, 161 HGB, § 426 BGB bejaht. 53a) 54Der Kläger hat durch die Zahlung auf die vom Insolvenzverwalter geforderte Hafteinlage eine Aufwendung im Sinne des § 110 HGB erbracht. 55Eine Aufwendung im S...
REWIS RS 2009, 5540
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