16. Oktober 2013 11. Senat
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen (§ 1901 Abs. 1 BGB).3 Die auf eigene Rechnung ...
REWIS RS 2013, 1911
4. Juli 2012 3. Senat
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...§§ 1626 Abs. 3 Satz 1 und 1684 Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Erman/Michalski/Döll, BGB, 13. Aufl., § 1626 Rz 3). Bei der gerichtlichen Regelung der elterlichen Sorge steht das Kindeswohl...
REWIS RS 2012, 5040
14. Dezember 2011 10. Senat
Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...§ 115 Rz 24 und § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.).21 3. Soweit der Kläger rügt, dem FG seien bei der Urteilsfindung Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) unterlaufen, ist die Beschwerde ...
REWIS RS 2011, 463
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...§ 37 AO) und ihr Erlöschen (§ 47 AO) durch Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.03.2019 - VII R 27/17, BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31, Rz 1...
REWIS RS 2023, 6217
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...§ 4 Abs. 1 AnfG und der Wissenszurechnung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 166 Abs. 1 BGB nicht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).33 a) Nach § 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 3365
16. Juli 2015 3. Senat
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während …
...§ 212 Rz 6, m.w.N.; Staudinger/Habermaier, BGB, § 728 Rz 25). Ob dies auch unter der Geltung des § 35 InsO weiterhin möglich ist, wonach der Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt, erscheint fraglich (...
REWIS RS 2015, 8036
23. August 2022 7. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
...§ 133 Rz 51; Huber, a.a.O., § 3 Rz 27). Dabei finden die Grundsätze des § 166 BGB auch im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung.71 (1) Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt nicht die Person des Ve...
REWIS RS 2022, 8723
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...§ 17 Abs. 2 AnfG i.V.m. § 146 Abs. 1 InsO die allgemeinen Verjährungsregeln des BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der ...
REWIS RS 2020, 3748
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...BGB, Band 7, 7. Aufl., § 27 WEG Rz 1). Daneben stehen den Wohnungseigentümern ausreichende Stimm- (§ 23 WoEigG) und Kontrollrechte (z.B. § 24 Abs. 6, § 28 Abs. 4 WoEigG) zu.26 bb) Ebens...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...§ 892 oder §§ 932 ff. BGB gutgläubig wirksam erwirbt (Huber, AnfG, § 15 Rz 11; MüKoAnfG/Kirchhof, AnfG § 15 Rz 17, a.a.O.). § 15 Abs. 2 AnfG verhindert auch, dass durch die Aufspaltung einer Vermögen...
REWIS RS 2020, 3653