7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. 69(1) Denn es ist schon weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass Predigten des Klägers zu 1) damals wirklich „allabendlich“ über Lautsp...
REWIS RS 2021, 2013
21. März 2018 2. Zivilsenat
...§§ 146 ff ZVG abzuhalten. Es wird vielmehr eine Vereinbarung zwischen den Pfandrechtsgläubigern und dem Insolvenzverwalter für die Masse getroffen, wonach dieser die massezugehörigen, aber dem Haftung...
REWIS RS 2018, 11862
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415