12. Februar 2014 12. Kammer
...§ 3 Abs. 4 bis 6, § 8 und § 2 Nr. 3 des Entwurfs (Stand 22.11.2012). Es handele sich insoweit auch nicht um ein freiwilliges Programm, sondern um die teilweise Vorwegnahme des Sozialplans. Dieses bel...
REWIS RS 2014, 7945