3. Dezember 2014 16. Zivilsenat
...§ 635 Abs. 3 BGB liegt beim Auftragnehmer, also der Beklagten. 84Nach §§ 635 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B kann der Auftragnehmer die Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDISKRIMINIERUNGVERTRAGSRECHTBEWERBUNGHEADHUNTER
REWIS RS 2014, 739
10. August 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, als allgemeiner Rechtfertigungsgrund oder als ein Unterfall der Duldungspflicht des § 1004 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Grundsätzlich trägt zwar der Anspruchssteller die Darlegungs- un...
REWIS RS 2023, 8174
18. Juni 2014 6. Zivilsenat
...§§ 14, 4 MarkenG und Vertrag nicht weiter gehen als der Anspruch aus §§ 15, 5 MarkenG. Darauf, ob (auch) die Ansprüche aus §§ 14, 4 MarkenG und/oder Vertrag begründet gewesen wären, kommt es bei der K...
REWIS RS 2014, 9519
27. September 2016 9. Zivilsenat
...§ 814 BGB entgegensteht und zudem die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB) in entsprechender Anwendung des § 820 I S. 1 BGB ausschließt (Koch in Bruck/Möller, a.a.O. § 100 Rn. 41)...
REWIS RS 2016, 4842
6. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB) oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), da insoweit keine über den Umfang des vertraglichen Nichterfüllungsanspruchs hinausgehende Ers...
REWIS RS 2000, 237
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415