6. September 2002 17. Zivilsenat
...BGB, 61. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 8 m.w.Nachw.; Staudinger/v. Hoffmann, BGB, 13. Aufl., IPR, Vorbem. zu Art. 40 EGBGB, Rdn. 9 m.w.Nachw.; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., ...
REWIS RS 2002, 1685
18. Februar 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferant...
REWIS RS 2004, 4473
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB), das mit 50 % zu bemessen ist. . 168aa. 169§ 254 BGB begründet keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1990, X ZR 19/89, ...
REWIS RS 2017, 9500
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
27. November 2014 15. Zivilsenat
...§ 671 BGB ebenfalls nicht möglich. Ebenso wenig sei der Portierungsauftrag nach § 649 Abs. 1 BGB frei kündbar, weil die Portierung nach Zugang des Auftrages gemäß § 46 TKG der Disposition von Altanbie...
REWIS RS 2014, 882
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...§ 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann gemäß § 124 Abs. 1 BGB nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung gemäß § 123 Abs. 2 S. 1 BGB in dem Zeitp...
REWIS RS 2017, 8666
5. November 2014 3. Kartellsenat
...§ 32 EnWG und §§ 280 ff BGB, die sie vor dem Landgericht … verfolge. Ferner stütze sie ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf Wiederholungsgefahr. Außerdem sei ein Rehabilitationsinteresse anzuerk...
REWIS RS 2014, 1581
18. Juni 2021 22. Zivilsenat
...§ 323 HGB zu beurteilen ist. Gemäß § 323 HGB haftet der Wirtschaftsprüfer schon für einfache Fahrlässigkeit. Auch darf die Haftungsbeschränkung des § 323 HGB nicht durch die Anwendung von § 826 BGB un...
REWIS RS 2021, 4822
13. März 2024 1. Kartellsenat
...§ 1 GWB und gegen Art. 102 AEUV, §§ 19, 20 GWB verstießen. Der Anspruch folge zudem aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Verfügungsg...
REWIS RS 2024, 1467
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...§ 17 Abs. 1 EnWG, § 20 Abs. 1 EnWG, § 20 Abs. 2 i.V.m. § 13 EnWG und § 15 StromNZV. Die Beschwerdeführerin habe gemäß § 17 Abs. 1 EnWG Anspruch auf Bereitstellung und dauerhafte Nutzung der kontrahier...
REWIS RS 2019, 11694