7. Februar 2017
Wiedereinsetzung in die Rechtmittelfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht im Ansatz dargelegt haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn...
REWIS RS 2017, 16026
28. September 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Inlandsbezogene Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Syrischer Staatsbürger, Abschiebungsverbot
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum maßgeblichen Zeitpunkt als offen anzusehen sind. 3a) Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 5406
20. Februar 2023 10. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag, Rechtsmissbrauch, Erfolgsaussichten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Hauptsache zurückgewiesen, wobei er insofern auf die zutreffenden Gründe in dem Beschluss des Verw...
REWIS RS 2023, 649
10. August 2017
Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 6677
20. November 2023 5. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges, hinreichende Erfolgsaussichten …
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 61. Gemäß § 166 VwGO i. V. mit § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur z...
REWIS RS 2023, 8362
16. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Duldung aus familiären Gründen, familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO liegt nach den vorgelegten aktuellen Unterlagen vor. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 ZPO waren monatliche Raten in Höhe von 152,- ...
REWIS RS 2023, 645
4. Dezember 2017
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 4Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die eigentliche Prüfu...
REWIS RS 2017, 1324
16. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerden, Mangelnde Erfolgsaussichten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf seinen den Beteiligten beka...
REWIS RS 2023, 198
14. September 2020
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist
...§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO einen Monat und begann mit der am 22. Juli 2020 ordnungsgemäß bewirkten Zustellung des angefochtenen Urteils an den Kläger (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Ab...
REWIS RS 2020, 10378
28. September 2015
unvollständige Antragsunterlagen, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Beiordnung, Beurteilung, Erfolgsaussichten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO liegen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 4730
25. April 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Probezeitbeurteilung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO für ihre am 4. Juli 2016 erhobene Klage zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)...
REWIS RS 2017, 12039
20. Mai 2015
Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der offene Rechtsfrage zur Wirksamkeit von Altausweisungen nunmehriger Unionsbürger
...§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO sind nämlich erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die ...
REWIS RS 2015, 10750
19. September 2017
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags vor (2.). 21. Bezüg...
REWIS RS 2017, 5108
31. Januar 2017
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
...§§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO maßgeblichen Prognosemaßstab keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 A...
REWIS RS 2017, 16346
26. April 2021
Prozesskostenhilfe, Abschleppkosten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2021, 6525
26. Februar 2015
Erfolgreiche Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). 9Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der E...
REWIS RS 2015, 14751
4. April 2023 9. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 14Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen zwar die eigentlic...
REWIS RS 2023, 2063
31. Mai 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfebeschwerde, Abschiebungsschutz, Beschäftigungsduldung, Beschäftigungserlaubnis
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen weder im Eilverfahren noch in einem der beiden Klageverfahren (Beschäftigungsduldung bzw. Beschäftigungserlaubnis) vor. 7Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs...
REWIS RS 2022, 2904
24. März 2021
Prozesskostenhilfe, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Berufungsverfahren, Beiordnung, Rechtsmittel, Rechtsverteidigung, VGH München, Wirtschaftliche Voraussetzungen, Bewilligung, …
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO und § 121 Abs. 1 ZPO. 2Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinre...
REWIS RS 2021, 7510
5. September 2019
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die Erfolgsaussicht des Klageziels
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO). 7Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 Z...
REWIS RS 2019, 3847
18. Dezember 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für die beabsichtigte Klage. 21. Eine Partei, die...
REWIS RS 2019, 173
20. Dezember 2016
Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO damit nur für drei der Kläger vor, so kann nur ihnen ihr Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 12...
REWIS RS 2016, 345
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 4Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 45
9. März 2020
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 8887
16. August 2017
Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 6515