9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...§ 154 Abs. 1 VwGO und mit dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung (§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO) abzuweisen.
REWIS RS 2022, 1358
9. Mai 2018
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.
REWIS RS 2018, 9295
23. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
...§ 114 VwGO gerichtlich hinsichtlich der in § 114 Satz 1 VwGO genannten Ermessensfehler überprüft werden kann. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei st...
REWIS RS 2016, 104
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 123 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO haben. Der Antragsteller hat nach überschlägiger Prüfung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufe...
REWIS RS 2017, 8653
23. Mai 2016
Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 114. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit...
REWIS RS 2016, 11048
7. September 2015
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Der Klägerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hatte, § 166 VwGO i. V. m. § 114 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 5790
3. Juli 2019
Erfolgloser Eilantrag auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 4Diese Vorausset...
REWIS RS 2019, 5801
28. Februar 2023 19. Kammer
Ersatzpflanzungsverpflichtung bzgl. der Fällung einer einsturzgefährdeten Waldkiefer, die ihrerseits eine Ersatzpflanzung darstellt, Erhebliche Zweifel an …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1 VwGO). 242.1. Der Erlass einer Ersatzpflanzungsverpflichtung steht gemäß § 7 Abs. 2 BaumSchVO im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die gerichtliche Ermessensprüfun...
REWIS RS 2023, 1368
27. Mai 2016
Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und Syrien
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnun...
REWIS RS 2016, 10882
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...§ 114 VwGO). Die vorliegende landesinterne Umverteilungsentscheidung bedarf gemäß § 8 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG zum einen ...
REWIS RS 2016, 12872
27. Juni 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...§ 114 VwGO). Die vorliegende landesinterne Umverteilungsentscheidung bedarf gemäß § 8 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG zum einen ...
REWIS RS 2016, 9268
21. Juli 2020
Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an der Grundstücksentwässerungsanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10025
15. Dezember 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin
...§ 117 Abs. 3 VwGO). II. 18Der Antrag ist abzulehnen, weil die erhobene Klage keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg hat. 191. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung – ZPO – ist eine...
REWIS RS 2017, 476
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...§ 80 Abs. 5 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO haben. Der Antragsteller hat nach überschlägiger Prüfung keinen Anspruch auf Erteilung eine...
REWIS RS 2017, 14641
12. Januar 2017
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
...§ 114 VwGO gerichtlich hinsichtlich der in § 114 Satz 1 VwGO genannten Ermessensfehler überprüft werden kann. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei st...
REWIS RS 2017, 17463
12. August 2016
Anspruch auf Zuteilung einer Sozialwohnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...
REWIS RS 2016, 6750
20. Oktober 2016
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von Unkenntnis der Behörde vom Bezug einer Altersrente aus …
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 3557
21. November 2016
Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,...
REWIS RS 2016, 2068
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO. Die erforderlichen Unterlagen und der Formblattantrag liegen vor. Die auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hatte auch gewisse Erfolgsaussi...
REWIS RS 2017, 15213
29. November 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil...
REWIS RS 2017, 1502
10. Januar 2018
Erfolglose Klage ukrainischer Asylbewerber gegen landesinterne Umverteilung aus dezentraler Unterkunft in Gemeinschaftsunterkunft
...§ 114 VwGO nur dahingehend gerichtlich überprüft werden kann, ob die in § 114 Satz 1 Alt. 1 und Alt. 2 VwGO genannten Ermessensfehler vorliegen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerich...
REWIS RS 2018, 15831
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 17598
19. März 2019
Erfolglose Kostenerinnerung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO).
REWIS RS 2019, 9185
7. Februar 2020
Unstatthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Beschwerdemöglichkeit
...§ 188 Rn. 16). 204. Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten der Anhörungsrüge sind die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO. 215. Dieser Beschluss ist...
REWIS RS 2020, 8561
22. Juni 2016
Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 9447