14. September 2017
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, a...
REWIS RS 2017, 5268
4. Mai 2015
Kostenaufhebung nach Hauptsacheerledigung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO). Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigterklärung beendet worden ist (vgl. BayVG...
REWIS RS 2015, 11657
30. Juli 2019
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Der Antragsteller hat Klage „auf Leistung und sofortigen Vollzug des Bescheids vom 6. März 2019“ erhoben. Das Gericht legt den Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahingehend...
REWIS RS 2019, 4939
4. September 2015
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 5822
24. April 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO). Auf die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Klage wird verwiesen. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 12144
14. September 2017
Keine Wiederaufnahme bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, a...
REWIS RS 2017, 5271
24. Juni 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...§ 114 VwGO). Die vorliegende landesinterne Umverteilungsentscheidung bedarf gemäß § 8 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG zum einen ...
REWIS RS 2016, 9287
16. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
...§ 12 GastG wendet. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirt...
REWIS RS 2016, 16166
2. September 2015
Berücksichtigung von Kindern für eine Sozialwohnung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
...§ 155 Abs. 4 VwGO der Klägerin auferlegt. 4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf A...
REWIS RS 2015, 5936
22. Februar 2016
Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Aus den dargestellten Gründen hat auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe keinen Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2016, 15825
7. Juni 2016
Billiges Ermessen bei Kostenentscheidung nach Erledigung
...§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. Nr. 35.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 f...
REWIS RS 2016, 10415
13. Dezember 2016
Höchstbetragsregelung für die Berechnung von Wohngeld zulässig
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten...
REWIS RS 2016, 860
11. November 2016
Keine Zuerkennung internationalen Schutzes für Kurden aus dem Nordirak
...§ 114 VwGO nicht genügt, aus anderen Gründen im Ergebnis aufrechterhalten werden könnte (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 114 Rn. 4). Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei ein...
REWIS RS 2016, 2526
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). 274. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. 28Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZP...
REWIS RS 2016, 5715
24. Mai 2017
Zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach öffentlicher Zustellung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil...
REWIS RS 2017, 10348
5. Juli 2016
Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 76 Abs. 1 AsylG). 2.2. Nach § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach einen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung ni...
REWIS RS 2016, 8748
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
...§ 114 VwGO gerichtlich hinsichtlich der in § 114 Satz 1 VwGO genannten Ermessensfehler überprüft werden kann. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtlichen Verfahren möglich, wobei st...
REWIS RS 2017, 16537
11. September 2015
Systemische Schwachstellen im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn
...§ 114 ZPO) und Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsanwältin des Klägers (§ 121 Abs. 2 ZPO) hat Erfolg. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaf...
REWIS RS 2015, 5517
31. Mai 2016
Keine Befangenheit wegen der Anforderung von PKH-Unterlagen unter Fristsetzung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bi...
REWIS RS 2016, 10759
27. Mai 2016
Keine Befangenheit bei Anforderung von PKH-Unterlagen
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bi...
REWIS RS 2016, 10867
24. März 2016
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). Unter den Voraussetzungen des § 121 ZPO kann auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zwar ist im vorliegenden Fall das Hauptsacheverfahre...
REWIS RS 2016, 13866
17. März 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...§ 114 VwGO). Die vorliegende landesinterne Umverteilungsentscheidung bedarf gemäß § 8 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG zum einen ...
REWIS RS 2016, 14272
1. März 2018
Klage gegen Ausweisungsverfügung nicht mutwillig
...§ 121 Abs. 2 ZPO. 10Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil ...
REWIS RS 2018, 12968
9. Juli 2015
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
...§ 117 Abs. 3 VwGO). II. 4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. 51. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ...
REWIS RS 2015, 8408
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). 163.1. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2017, 3412