25. Januar 2019
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 10992
23. Mai 2017
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...§ 60 Abs. 5 AufenthG gemäß § 167 VwGO, §§ 114 ff., 121 Abs. 2, 3 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu gewähren, da die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war und inso...
REWIS RS 2017, 10467
14. Juni 2016
Länderübergreifende Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers
...§ 123 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO haben. Auf die vorstehenden Ausführungen wird insofern Bezug genommen. 2.3. Die Entscheidungen ...
REWIS RS 2016, 9998
5. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Fernbleiben von Terminen
...§ 76 Abs. 1AsylG). 242.2. Nach § 166 Abs. 1VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1ZPO erhält ein Beteiligter, der nach einen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nic...
REWIS RS 2016, 8743
13. Mai 2016
Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde
...§§ 180 Satz 1 und 2, 182 ZPO. Damit begann der Lauf der Klagefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 15. November 2014 und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2...
REWIS RS 2016, 11287
23. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrecht eines Spaniers wegen Drogenvergehen
...§ 154 VwGO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2278
12. Juli 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegenüber dem Bundesamt
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 8315
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG) sowie aus § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG, vgl. § 34 ...
REWIS RS 2018, 3564
10. Juli 2015
Obdachlosenunterbringung
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenu...
REWIS RS 2015, 8322
13. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parklizenz gewerblich
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (beso...
REWIS RS 2022, 8318
6. April 2021
Beschäftigungserlaubnis, Antragsgegner, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Nebenbestimmung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden …
...§ 121 Abs. 2 ZPO) haben sowohl für das Eilverfahren (M 4 S 20.3996) als auch für das Hauptsacheverfahren (M 4 K 20.3992) keinen Erfolg. 41Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die n...
REWIS RS 2021, 7200
23. Oktober 2019
Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro
...§ 74 Abs. 1 VwGO gemäß § 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 3. August 2017 zu laufen und endete gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO am 4. September 2017. Die Klage ging am 27. De...
REWIS RS 2019, 2288
18. Januar 2017
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren erforderlich
...§ 485 Abs. 1 ZPO hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach § 98 VwGO i. V. m. §§ 485 ff. ZPO. § 485 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass während oder außerhalb ei...
REWIS RS 2017, 17128
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach …
...§ 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG bleiben die §§ 48 bis 50 AsylG unberührt; insbesondere dürfen sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S. v. § 47 Abs. 1a Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 Satz 5 A...
REWIS RS 2016, 7696
25. August 2016
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen …
...§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 2. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) statthafte ...
REWIS RS 2016, 6259
27. September 2021
Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (abgelehnt)
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) abzulehnen. 16Der Kläger begehrt bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens (§ 88 VwGO), dass die Beklagte ihre Abmeldung von Amts...
REWIS RS 2021, 2348
27. Oktober 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der sierra-leonische Botschaft, gesetzliche Betreuerin, gesundheitliche Bedenken
...§ 80 Abs. 5 VwGO - wie oben ausgeführt - keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO hat. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2021, 1539
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...§ 106, Rn. 3 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 106, Rn. 8, jeweils m. w. Nachw.). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem nach § 166 VwGO anwendbaren § 123 ZPO, wonach die...
REWIS RS 2015, 15428
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 181.1. Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. 191.2. Die beabsichtigte...
REWIS RS 2016, 8003
24. April 2023 23. Kammer
Tierschutzrechtliche Anordnungen
...§ 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat folgen lassen. Im Übrigen bestanden auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten nach § 166 VwGO, § 1...
REWIS RS 2023, 2756
29. August 2017
Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung im Fach Deutsch
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zu einem Teil oder nur in Raten au...
REWIS RS 2017, 6028
12. September 2017
Kostenfestsetzung, Verfahrenskostenhilfe
...§§ 165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der Kostenbeamte hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1 und 2 VwG...
REWIS RS 2017, 5465
5. April 2017
Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 12808
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...§§ 80 Abs. 5 VwGO, 36 Abs. 4 AsylG abzulehnen. 16Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben. 17Dieser Beschluss ist gemäß § 80 Asyl...
REWIS RS 2017, 9441
3. April 2017
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung/ ZPO). 9Die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt mit Bescheid vom 8. Ap...
REWIS RS 2017, 12975