24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...§ 11 Abs. 6 bis 8 FeV ist entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Die Befähigung setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG theoretische Kenntnisse der ...
REWIS RS 2022, 1837
8. April 2019
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 19Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war abzulehnen, wei...
REWIS RS 2019, 8430
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 17Derartige Tatsachen, die Anlass boten, an der Fahreignung des Klägers zu zweifeln hat das Verwalt...
REWIS RS 2023, 4037
25. Januar 2016
Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt noch seine Prozessbevollmächtigte nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 ZPO beige...
REWIS RS 2016, 17209
21. Juli 2015
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, Strafverfahren, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Senegal
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 86Die Streitwertfestsetzung für die Verfahren Au 1 S 15.314 und 10 CS 15.859 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 52 ...
REWIS RS 2015, 7847
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen, weil sie schuldhaft ihr obliegende Dienstpflichten verletzt hat. Sie hat dadurch gegen ihre Grundpflicht zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ ...
REWIS RS 2016, 11464
8. Februar 2021
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter Gesinnung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG...
REWIS RS 2021, 8880
20. Oktober 2022
Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen, Unerlaubte Einreise, Repatriierung, Generalpräventive Gründe, Spezialpräventive Gründe
...§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO abzulehnen. 244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 8.1 und 8.2 des Stre...
REWIS RS 2022, 5904
5. März 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14433
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Ausreiseuntersagung für 1 Jahr zur …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14436
30. Januar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Daher kommt es auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Klägerin nicht an. 13Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt ...
REWIS RS 2019, 10846
20. Februar 2020
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 12Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 8746
29. September 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2021, 2249
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 20Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von...
REWIS RS 2021, 1364
22. Juli 2019
Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. 264. Angesichts der fehlenden Er...
REWIS RS 2019, 5211
1. April 2019
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 303. Diese Entscheidung ist unanfec...
REWIS RS 2019, 8675
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 34Dieser Beschluss ist u...
REWIS RS 2018, 11027
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 67Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 5461
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat. 42Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 G...
REWIS RS 2017, 4186
7. September 2020
Entzug der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Bei Bedenken hinsichtlich der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § ...
REWIS RS 2020, 10329
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Bei der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist jedoch auch dem Dienstposten, d.h. dem konkreten...
REWIS RS 2024, 1800
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...§ 7 Abs. 3 Nr. 1 ZustVAuslR und § 14 Abs. 4 ZustAVO NW bzw. die früheren Fassungen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 ZustVAuslR a.F. und § 12 Abs. 3 ZustAVO a.F.). 13Aus der entsprechenden Anwendung der mit § 3 Abs...
REWIS RS 2022, 5906
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 ZPO. 121Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 122Die Revision ist nicht zuzul...
REWIS RS 2015, 13683