17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die auf Anordnung des Zollfahndungsamtes gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO erfolgte Beschlagnahme des Bargelds in Höhe von 59.950 Euro wurde mit Verfü...
REWIS RS 2015, 5206
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragstellerin kommt es daher nicht an. 17Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 7754
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte. Im Gegensatz zu § 14 BDO erfasst § 14 Abs. 1 BDG zudem auch die Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO. 15Desh...
REWIS RS 2015, 16415
16. November 2018
Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen sein wird, weil der Kläger keinen Anspruch au...
REWIS RS 2018, 1593
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CE 19.2227 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 564
21. August 2018
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 141. Der beabsichtigte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen bietet nach dem im Rahmen des Verfahrens der Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2018, 4565
19. April 2021
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 284. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 6811
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...§ 170 Abs. 2 StPO sagt nichts darüber aus, ob der Kläger tatsächlich Eigentum an den Reifen erworben hat. Die Anklage wird gemäß § 170 Abs. 1 StPO nur erhoben, wenn gegen den Beschuldigten ein hinreic...
REWIS RS 2019, 9817
5. August 2019
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 15Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war abzulehnen, wei...
REWIS RS 2019, 4774
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...§ 154 StPO in Abgrenzung zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO grundsätzlich einen weiterhin bestehenden Tatverdacht voraussetzt. Zwar ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob die polizeilichen E...
REWIS RS 2023, 9518
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 52 Abs. 1 WaffG nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage ein. 3Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 widerrief der Beklagte die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers, erklärte den Jagdsch...
REWIS RS 2020, 9442
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 10Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 7327
24. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO. Dabei ist es unerheblich, dass das Begehren des Klägers, die Zulassung der Berufung zu erreichen, aus den unter Nr. 1 ...
REWIS RS 2019, 7872
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden; des Weiteren wurde gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung des Einzugslastschriftbetrugs im Zeitraum vom 30. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 abgesehen. 103. Mi...
REWIS RS 2019, 2778
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachte...
REWIS RS 2022, 2211
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
...§52 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch in Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung gemäß §153 Abs. 1 StPO (zwar ist § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG von der Einstellungsverfügung der Staatsanwa...
REWIS RS 2022, 6837
26. Oktober 2018
Vorläufige Zulassung eines Beamten zum sog. TAUVE-Test
...114. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 47 GKG. 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 2348
7. Januar 2020
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 ZPO) abzulehnen. 234. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 245. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird d...
REWIS RS 2020, 8250
10. Oktober 2017
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 175. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. 18Diese E...
REWIS RS 2017, 4173
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
16. Februar 2016
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 16173
2. April 2024 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 33Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1825
3. August 2023 12. Senat
Unterhaltsvorschussleistungen, Sorgerecht, Aufenthalt in Dänemark, Internationale familiengerichtliche Zuständigkeit, Gesetzliche Prozessstandschaft, Vorläufiger Rechtsschutz, Eilbedürftigkeit, Vorwegnahme der …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedenfalls erforderlich, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO Beschwerdegründe in der Form da...
REWIS RS 2023, 5003
20. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 2054