21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 119a StVollzG (zur Zeit im Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen 1. Strafsenat – 1 Vollz(Ws) 18/16) abzuwarten, da das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber dem nach § 67c Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9181
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB vorsieht – lediglich die Maßregelaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB ...
REWIS RS 2016, 11632
28. November 2017 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügt. So liegt der Fall hier aber nicht, denn die Vorwürfe nach § 266a StGB wurden hinreichend konkretisiert. Allerdings kann der Senat für seine weitere Prüfung dann auch nu...
REWIS RS 2017, 1608
8. April 1999 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG beantragt. In dem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG will er erreichen, daß unter Aufhebung der straf- 14vollstreckungsrechtlichen Anordnung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 17. Septem...
REWIS RS 1999, 546
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...StGB, § 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO a...
REWIS RS 2021, 8595
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 StGB. 33Mit Blick auf eine denkbare Beiordnung nach § 120 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Ablehnung einer Beiordnung rege...
REWIS RS 2020, 12088
8. August 2005 2. Strafsenat
...§ 123/1 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau und zumindest als (veruntreuende) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 2 StGB. 16Die Straftat ist darüber hinaus sowohl in der Republik Moldau als besonder...
REWIS RS 2005, 2245
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
24. März 2015 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1, Abs. 4, 67 Abs. 4 StGB in Betracht käme. 15Die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.01.2011 von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 27.02.2005 getroffenen...
REWIS RS 2015, 13563
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG Aussicht auf Erfolg bietet (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 114 ZPO). 191. 20Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2019, 4844
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Proze...
REWIS RS 2018, 240
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB als auch um eine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Denn in den Gründen des Beschlusses vom 3. Dezember 2014 heißt es unter Ziff. II. 2 b), durch die erteilten Weisungen bestehe die Mö...
REWIS RS 2016, 1502
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
6. September 2018 3. Strafsenat
...StGB Gebrauch gemacht. Der Verurteilte wurde wegen Delikten nach §§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnu...
REWIS RS 2018, 4049
10. März 2022 4. Strafsenat
...§ 115 Rn. 11). Der Angeklagte hat diese mit Gewalt behindert. Behindern ist das Erschweren des Hilfeleistens in jeder Form. Der Gewaltbegriff in § 115 StGB entspricht jenem in § 240 StGB und § 113 StG...
REWIS RS 2022, 742
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 114, 114a, 115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich ...
REWIS RS 2008, 10
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 32VI. 33Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Wie sich au...
REWIS RS 2014, 9091
14. September 2009 2. Strafsenat
...§ 57 StGB nicht einfach gelagert ist, sondern dass das Ergebnis des Gutachtens in Beziehung zu setzen ist zu den sonstigen, nach der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt für eine bedingte Entlassun...
REWIS RS 2009, 1766
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 114 ZPO). Zur Prüfung der Erfolgsaussicht ist es erforderlich, dass in dem Antrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel dargestellt wird (vgl. § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das Gesuch muss da...
REWIS RS 2018, 1813
30. April 2014 2. Strafsenat
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG sind nicht vollständig erfüllt. 22Gemäß § 83 a Abs. 1 2. Alternative IRG reicht als Auslieferungsunterlage die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls bzw. gemäß § 83 a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 9743