11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen ihre Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB). 36- Falls ja: Ob dieses erfolgre...
REWIS RS 2016, 11464
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 10Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 7327
8. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis und Duldung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringe...
REWIS RS 2019, 10507
30. September 2019
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten inhaftiertem italienischem Staatsangehörigen
...§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU i.V.m. §§ 58 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Die für den Fall der Entlassung angedrohte Abschiebung mit einmonatiger Ausreisefrist beruht auf § 7 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2019, 3045
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 15a InsO und §§ 263 und 266a StGB ein, macht jedoch geltend, beiden Verurteilungen habe zugrunde gelegen, dass er seinerzeit Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer von Gesellschaften mit be...
REWIS RS 2020, 9012
3. Februar 2015
Ausweisung wegen mehrfacher erheblicher (Gewalt-) Straftaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 48Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 49Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16132
18. Januar 2022
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit (Steuerrückstände), ungeordnete Vermögensverhältnisse (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)
...§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GewO grundsätzlich die von Rechtsprechung und Literatur für vergleichbare Erlaubnistatbestände in der GewO (vgl. etwa § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 34b Abs. 4 Nr. 1, § 34c Abs...
REWIS RS 2022, 1959
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...§ 1 Rn. 8). Spezialvorschriften gehen nur dann vor, wenn sie dieselben Folgen vorsehen wie § 1 Abs. 2 StVO (a. a. O. Rn. 48). § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 21 Spalte 3 Nr. 2 zu § 41 Abs....
REWIS RS 2016, 12469
26. Oktober 2016
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers
...§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. KV Nr. 5502). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs...
REWIS RS 2016, 3246
26. Oktober 2023 22. Senat
Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Vertrauenstatbestand, Zuwendungsbescheid, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Rücknahmebescheid, Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, …
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfor...
REWIS RS 2023, 8011
18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Daher kommt es auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers nicht an. 12Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2019, 9259
25. November 2022
Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Vollzugsfolgenbeseitigung, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 22.2336 ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 8.3 und 1.5 d...
REWIS RS 2022, 7327
23. September 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeihauptmeister, Jugendbeamter, dringender Verdacht, acht Jahre zurückliegende Besitzverschaffung jugendpornographischer Schriften (mindestens 750 …
...§ 184c Abs. 4 Satz 1 Var. 1 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 geltenden Fassung (a.F.). Der dringende Tatverdacht stützt sich auf den in der Behördenakte enthaltenen Ermittlungsbericht des Bayerisch...
REWIS RS 2022, 5084
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26.1.2015 geltenden Fassung – a.F.) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG a.F.). Letztgenannte Pflicht ist bezüglich des n...
REWIS RS 2024, 1800
30. April 2020
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 3210. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Re...
REWIS RS 2020, 9342
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG). 14b) Einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem das Urteil beruhen kann, hat der Kläger ebenfalls nicht dargelegt. Insowe...
REWIS RS 2020, 9442
7. Oktober 2021
Bestandskräftige Ausweisung, Bewährungsduldung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 2019
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 6 StGB sei nicht einschlägig. § 67d Abs. 6 StGB betreffe die Unterbringung nach § 63 StGB („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“). Der Kläger habe sich dagegen in einer Maßre...
REWIS RS 2022, 5912
25. Januar 2024 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre Gemeinschaft, Kindeswohl, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passlosigkeit, Wehrdienst, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 242 Abs. 1 StGB bzw. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) bzw. drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Damit ist die absolute Verjährungsfrist gem...
REWIS RS 2024, 413
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 18Die Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG FreizügG/EU liegen in der Person des Klägers vor (1.). Die voran...
REWIS RS 2015, 13806
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 53 bis 55 AufenthG am 1. Januar 2016 nicht re...
REWIS RS 2016, 4164
27. September 2019
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 20Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 3081
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 4 Abs. 3, § 2 Abs. 7 und § 10 Abs. 1 BBodSchG entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten (§ 114 Satz 1 VwGO). Ein Handlungsstörer muss we...
REWIS RS 2023, 6303
16. Januar 2019
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
...§§ 20, 21 StGB) begangen anzusehen sind; die entsprechenden schriftsätzlichen Ausführungen hat die Klagepartei in der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen. Es ist anerkannt, dass die von § 21 StG...
REWIS RS 2019, 11431
11. September 2018
Aufenthaltstitel in Frankreich - keine Bindungswirkung für diesbezügliche Entscheidung in Deutschland
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 3939