7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass § 5 BImSchG Rn. 120; Landmann /Rohmer § 5 BImSchG Rn. 114; Kopp /Schenke § 42 VwGO Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sin...
REWIS RS 2016, 5791
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...§ 35 Abs. 1 BauGB erfülle, diesem aber Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB entgegenstünden. Das Vorhabengrundstück befinde sich im Überschwemmu...
REWIS RS 2021, 842
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...§ 114 VwGO sind insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein Anspruch auf Gewährung einer Befreiung bzw. Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WSG-VO 1984, wonach die Behörde von den Verboten des § 3 Aus...
REWIS RS 2016, 1202
27. Januar 2015
Beitrags- und Gebührensatzung, Entwässerungssatzung, Beitragserhebung, Satzungsrecht, Miteigentümer, Grundstück, Wohngebiet, Bebauungsplan, Erschließungsbeitragsrecht, Beitragsforderung, Baugenehmigung, Herstellungsbeitrag, Vertrauenstatbestand, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen ni...
REWIS RS 2015, 16472
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 4012
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO 28. Aufl. 2022, § 114 Rn. 41 ff.). 90Zur Entkräftung einer Verwaltungspraxis bedarf es nach Ansicht der Kammer einer rein quantitativen Betrachtun...
REWIS RS 2024, 474
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2016, 15196