21. August 2020
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einem Einzelhandelsgeschäft
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelstän...
REWIS RS 2020, 10253
19. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern
...§ 34 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 3 Satz 2 BauNVO im Wege der Ausnahme als sonstiger, nicht störender Gewerbebetrieb zuzulassen sei, da insbesondere von seiner Gebietsverträglichkeit...
REWIS RS 2016, 7951
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass § 5 BImSchG Rn. 120; Landmann /Rohmer § 5 BImSchG Rn. 114; Kopp /Schenke § 42 VwGO Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sin...
REWIS RS 2015, 5302
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung (wie hier) keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Ab...
REWIS RS 2019, 10773
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
22. Juni 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...§ 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Erfüllung einer eigenständigen Verpflichtung des Notars selbst und nur zum Zweck der „Führung der Kaufpreissammlung“ durch den Gutachterausschuss (vgl. § 192 BauGB). Einen...
REWIS RS 2016, 9456
26. Februar 2020
Baugenehmigung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Mieter, aufschiebende Wirkung
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog. 34Nach alledem war der Antrag des Antragstellers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 35Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i....
REWIS RS 2020, 8779
22. Juli 2015
Genehmigungsfreistellung, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Vorhabensbegriff, Baugenehmigungsgebühr, Rahmengebühr, Ermessen, Nachschieben von Ermessenserwägungen
...§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ ...
REWIS RS 2015, 7695
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige, privilegierte Klageänderung dar. Die Klägerin konnte jedoch ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht hinreichend darlegen, § 113 Abs...
REWIS RS 2018, 4102
28. Februar 2024 9. Kammer
anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 1.2 und 1.5 der Vorbemerkungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2024, 789
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; K...
REWIS RS 2015, 13704
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass § 5 BImSchG Rn. 120; Landmann / Rohmer § 5 BImSchG Rn. 114; Kopp / Schenke § 42 VwGO Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben s...
REWIS RS 2015, 7004
10. Juni 2020
Nutzungsuntersagung bezüglich der Nutzung des Erdgeschosses des Anwesens als Wettbüro
...§ 34 BauGB. 14Es sei von einem Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO auszugehen. Die bau-planungsrechtliche Einstufung müsse hier nicht endgültig entschieden werden, denn keinesfalls liege das Baugrunds...
REWIS RS 2020, 9691
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass § 5 BImSchG Rn. 120; Landmann / Rohmer § 5 BImSchG Rn. 114; Kopp / Schenke § 42 VwGO Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben s...
REWIS RS 2015, 5284
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass § 5 BImSchG Rn. 120; Landmann / Rohmer § 5 BImSchG Rn. 114; Kopp / Schenke § 42 VwGO Rn. 105), wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben s...
REWIS RS 2015, 16412
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
7. November 2019
Klagebefugnis trotz Nachbarunterschrift auf ursprünglichen Bauplänen
...§ 162 Abs. 3 VwGO ersetzt werden. 57Die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 1798
3. Juli 2019
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 71Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. 72Die Festsetzung des Streitwerts beruht für ...
REWIS RS 2019, 5823
29. Juli 2020
Regelungen zur Abwasserbeseitigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10105
15. November 2017
Klage gegen Bauvorbescheid nach Bestandskraft der daraus hervorgegangenen Baugenehmigung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2267
24. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb
...§ 30 Abs. 1 BauGB, da sie den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... widerspreche. Dieser setze für den streitgegenständlichen Bereich eine „private Grünfläche Biergarten“ fest. Gemäß § 2 Nr. 5.3 de...
REWIS RS 2016, 6299
21. Dezember 2016
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis
...§ 34 Abs. 1 BauGB geprüft wurde. Mit Schreiben vom 11. August 2014 teilte das Wasserwirtschaftsamt Ansbach mit, anhand der vorgelegten Planunterlagen gebe es aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Ein...
REWIS RS 2016, 235