19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 4 Abs. 3, § 2 Abs. 7 und § 10 Abs. 1 BBodSchG entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten (§ 114 Satz 1 VwGO). Ein Handlungsstörer muss we...
REWIS RS 2023, 6303
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14300
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14278
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteile. An der O...straße sei eine Baulinie festgelegt, ebenso eine Straßenbegrenzungslinie. Als nähere Umgebung nach § 34 BauGB sei die Bebauung entlang der O...straß...
REWIS RS 2018, 5140
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2021, 7821
12. Dezember 2016
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil einer Straßenausbaumaßnahme
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt. Die Rüge betrifft vielmehr die gerichtliche Urteilsbegründungspflicht (§ 117 Abs. 2 Nr. 5‚ § 124 Abs. 2 Nr. 5 und § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Etwaige Mängel in diesem...
REWIS RS 2016, 967
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
10. August 2021
Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der …
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO; vgl. zum Prüfungsmaßstab Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 24 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2019, § 123 Rn. 94, 99...
REWIS RS 2021, 3392
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB handeln könnte. 295. Die Prüfung, ob die Klage unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 im Hinblick auf die sich aus Art. 82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2017, 8698
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB betrieben habe. Eine Stellungnahme des Fachzentrums für Pferdehaltung stehe noch aus. 5Den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag der Antragstellerin, die aufschieben...
REWIS RS 2021, 1798
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
5. Juni 2020
Leinenpflicht für große Hunde (hier: „American Bully“)
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a A...
REWIS RS 2020, 9665
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Nachbarschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Da sich die Bewertung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich im Rahmen der Rechtsprechung des Senats zu § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 BauGB bei den sog. „Rohbaufällen“ hält (s.o....
REWIS RS 2021, 7810
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
25. März 2015
Immissionsgrenzwerte, Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Zumutbarkeitsschwelle
...§ 45 StVO Rn. 36). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die W-straße jedenfalls nicht als Sammelstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB anzusehen ist, die zur Erschließung der Baug...
REWIS RS 2015, 13404
19. April 2021
Beschwerde (erfolglos), Anspruch auf Prozesskostenhilfe (verneint), Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Schutznormtheorie, Abstandsflächen
...§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO zulässig. Insbesondere hat der Gesetzgeber in § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO von dem grundsätzlichen Erfordernis, sich vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt ...
REWIS RS 2021, 6814
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...§§ 4 ff. UVPG, besteht. Dies muss gesetzlich, nach § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG, oder aufgrund einer den Maßstäben des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügenden behördlichen Vorprüfung nach §§ 7 ff. UVPG...
REWIS RS 2023, 468
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 BauNVO geltende Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Klägers verstoße. Das Gericht hielt es „im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verf...
REWIS RS 2017, 9111
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
27. November 2019
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des St...
REWIS RS 2019, 1080
23. Januar 2018
Abstandsflächen - Dem Kläger gegen eine Baugenehmigung kann in Bezug auf § 242 BGB nur …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) liegen nicht vor. 21. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstins...
REWIS RS 2018, 15151
23. Februar 2015
Straßenausbaubeitragssatzung, Vorauszahlungen, Unselbstständige Stichstraße, Vorauszahlungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Widerspruchsbescheid
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2015, 15173
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...§ 5 BImSchG Rn. 114) bezieht sich gerade nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern nur auf Nr. 1 dieser Vorschrift (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dagegen: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn....
REWIS RS 2020, 8803