22. Juni 2015 4. Senat
...§§ 194 ff. BauGB in einem planungsrechtlichen Verfahren zu bestimmen;- ob eine pauschale Orientierung an den Wertermittlungsvorschriften der §§ 194 ff. BauGB reicht bzw. ob es zulässig ist, hiervon un...
REWIS RS 2015, 9381
22. Juni 2015 4. Senat
Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische …
...§§ 194 ff. BauGB in einem planungsrechtlichen Verfahren zu bestimmen;- ob eine pauschale Orientierung an den Wertermittlungsvorschriften der §§ 194 ff. BauGB reicht bzw. ob es zulässig ist, hiervon un...
REWIS RS 2015, 9390
13. Juni 2019 4. Senat
Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG
...§ 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114). So liegt es hier.2 1. Die von der Beschwerde zunächst aufgeworfene Frage,ob e...
REWIS RS 2019, 6344
22. Juni 2015 4. Senat
...§§ 194 ff. BauGB in einem planungsrechtlichen Verfahren zu bestimmen;- ob eine pauschale Orientierung an den Wertermittlungsvorschriften der §§ 194 ff. BauGB reicht bzw. ob es zulässig ist, hiervon un...
REWIS RS 2015, 9394
10. Dezember 2015 4. Senat
Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB für das Recht der Bauleitplanung und des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG für das Recht der Planfeststellung für erheblich erachtet hat (UA Rn. 95 ff., 116). Di...
REWIS RS 2015, 880
29. Juni 2022 6. Senat
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...114 Abs. 2 GG i. V. m. § 88 Abs. 2 Satz 1 BHO berechtigt gewesen, den in Rede stehenden Bericht zu erstellen und dabei nach § 91 BHO die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundeskunsthalle zu prüfe...
REWIS RS 2022, 5853
8. Februar 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unbegründet.2 1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmang...
REWIS RS 2011, 9692
30. Juli 2012 5. Senat
Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...§ 60 VwGO Nr. 133 S. 28 m.w.N.), ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 1 ZPO).2 ...
REWIS RS 2012, 4184
16. März 2021 4. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
...§ 1 BauGB Nr. 77 = juris Rn. 8) begründen die Ziele der Raumordnung zwar ausweislich des § 4 Abs. 4 ROG a.F. und des § 1 Abs. 4 BauGB Beachtens- bzw. Anpassungspflichten der in diesen Vorschriften bez...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2021, 7839
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...§ 17 Abs. 3, § 19 Abs. 1 WBO - mit Einschränkungen hinsichtlich der Ermessenskontrolle (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO) - auch für das Truppendienstgericht. Aus dieser umfangreichen (Rechts-)Kontr...
REWIS RS 2010, 2030
2. August 2012 7. Senat
Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...§ 1 BauGB Nr. 112 S. 40 und vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 3 S. 15 und Beschluss vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 77 so...
REWIS RS 2012, 4081
26. Juni 2019 4. Senat
Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Abschnitt …
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. sei nur die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB verboten, die aber gemäß § 38 Satz 1 BauGB auf Planfeststellungen nicht ...
REWIS RS 2019, 6059
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1062
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1124
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1129
24. November 2011 9. Senat
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1119
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; …
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1093
6. April 2017 4. Senat
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...§ 30 BauGB) oder im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) - 400 m - bzw. zu Wohngebäuden im Außenbereich (§ 35 BauGB) - 200 m - unterschritten werden. Maßgeblich ist dabei der Abstand von der Trassenm...
REWIS RS 2017, 12725
24. Mai 2022 1. Senat
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).22 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus §...
REWIS RS 2022, 3140
27. September 2021 10. Senat
Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und stellt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB...
REWIS RS 2021, 2357
29. November 2018 4. Senat
Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.12 2. Das vorinstanzliche Urteil ist aber nicht in jeder Hinsicht mit § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vereinbar, wonach Landsch...
REWIS RS 2018, 1072
10. Oktober 2019 4. Senat
Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung.8 1. Die Revision ist zulässig. Ihr steht nicht entgegen, dass der Antragsteller im Verlauf des Nor...
REWIS RS 2019, 2735
25. August 2021 4. Senat
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
...§ 134 BGB eingeordnet. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass § 3 des Ablösevertrags gegen Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998 verstößt - und folglich gemäß Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 134 BGB nich...
REWIS RS 2021, 3065
11. November 2015 6. Senat
Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...§ 30 BauGB ein Vorhaben an Hand dessen Festsetzungen zu beurteilen; auf die Vorschriften des unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) oder des Außenbereichs (§ 35 BauGB) kann sie nur zugreifen, wenn der...
REWIS RS 2015, 2521
28. Juli 2022 7. Senat
Genehmigung Windenergieanlage
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 4812