19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2019, 9184
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...§ 13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Um...
REWIS RS 2017, 5757
1. Juli 2015
Beseitigungsanordnung gegen Foliengewächshaus, Einfriedung und Sichtschutzwände im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 8778
17. Februar 2011 4. Senat
Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...§ 35 BauGB, den privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB und den nicht privilegierten (sonstigen) Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB. Dieser Unterschied sei auch bei den nach § 35 Abs. 4 Satz 1 B...
REWIS RS 2011, 9331
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Antragsteller als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit al...
REWIS RS 2020, 8631
18. Mai 2006 III. Zivilsenat
...§ 7 BauGB-MaßnG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622; jetzt gilt § 12 BauGB). Dies bedeutet, dass für ihn § 2 Abs. 3 BauGB in der damals einschlägigen Fas-sung vom 8. D...
REWIS RS 2006, 3448
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Beseitigungsanordnung, Ermessenserwägungen, Baugrundstück, Bebauungszusammenhang, Ernstliche Zweifel, Einfacher Bebauungsplan, Verfahrensrüge, Streitwertfestsetzung, Lärmschutzwall, Nachschieben von Gründen, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwen...
REWIS RS 2021, 7874
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die beiden Grundstücke liegen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB, so dass der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 BauGB einschlä...
REWIS RS 2017, 1487
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...§ 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64). Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das ob...
REWIS RS 2013, 553
22. Januar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 18Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 19Mit der...
REWIS RS 2016, 17250
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§ 131 BauGB Nr. 110 S. 2). Der das Abgabenrecht allgemein kennzeichnende Grundsatz der Typengerechtigkeit wird durch § 131 Abs. 3 BauGB nicht verdrängt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36.81...
REWIS RS 2015, 978
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...114 = juris Rn. 99, 101, 117: Pachtpreisbindung für Kleingärten). 262.3.2 Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB und die Möglichkeit, nach § 15 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde...
REWIS RS 2016, 820
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Da...
REWIS RS 2022, 4520
15. September 2015
Verfahrensfreiheit eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich ist mit dem Vorhaben auch die Entstehung einer Splittersiedlung verbunden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und geht von ihm Bezugsfallwirkung aus. 5. Die E...
REWIS RS 2015, 5400
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013. 18Mi...
REWIS RS 2022, 5105
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013. 18Mi...
REWIS RS 2022, 5108
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9050
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9047
20. Juni 2023 4. Senat
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Grundlage finden. Gemessen an § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Vorhaben hinreichend bestimmt. Denn durch eine Änderung der genannten Parameter (Tierplatzzahlen und Abluf...
REWIS RS 2023, 5694
14. April 2020
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB beurteilt, obwohl das Baugrundstück FlNr. … Gemarkung A… im Innenbereich (§ 34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebaute...
REWIS RS 2020, 9167
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9080
21. März 2019 4. Senat
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9049
21. März 2019 4. Senat
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...§ 142 BauGB Nr. 5 = juris Rn. 20 § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1998>) angenommen, dass sich der Abwägungsbegriff des § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB nicht von demjenigen unterscheidet, der den Planerhaltungsv...
REWIS RS 2019, 9038
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...§ 38 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben, die auf eine Verknüpfung der Transporte auf der Straße und der Sc...
REWIS RS 2010, 10075
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