22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
20. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
...§§ 29, 30, 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem Bebauungsplan. In dem festgesetzten Gewerbegebiet ist das beantragte Betriebsleiterapartment nicht zulässig nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO un...
REWIS RS 2019, 1318
28. Januar 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz (hier: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung), wenn keine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB, § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 24Bei seiner im summarischen Verfahren zu treffenden eigenen Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2015, 16400
14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 8221
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. 37Als solches ist es bauplanungsrechtlich unzulässig, da es öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Das Gebäude beeinträchtigt insbesondere ...
REWIS RS 2017, 14528
21. März 2023 1. Kammer
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Dienende Funktion einer Geländeauffüllung (verneint)
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu qualifizierende Vorhaben (1.2) beeinträchtigt öffentliche Belange, § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (1.3). 241.1 Zunächst besteht schon deshalb kein Anspruch auf positive Verbescheidung d...
REWIS RS 2023, 1675
18. September 2019
Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete Garage
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB. 22a) Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise...
REWIS RS 2019, 3430
3. Juli 2019
Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
...§ 30 BauGB, § 15 BauNVO bzw. § 31 Abs. 2 BauGB geltende Gebot der Rücksichtnahmegebot zum Tragen kommen könnte, ist weder ersichtlich noch von den Klägern substantiiert geltend gemacht worden. 354. Di...
REWIS RS 2019, 5805
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
21. September 2016
Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 m hohe Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat und mit ihrem Antrag obsiegt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 5157
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2018, 5778
22. Juni 2016
Anordnung zur Beseitigung einer Hebebühne im Rahmen einer Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauNVO nicht zulässig und kann auch nicht gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 3 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden. 5. Die Anordnung zur Beseitigung der ...
REWIS RS 2016, 9455
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 34 BauGB, § 5 BauNVO. Das Vorhaben füge sich in den Gebietscharakter eines Dorfgebiets ein. Es verstoße jedoch gegen die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO. Für Haus 2 seien die Abstandsfl...
REWIS RS 2019, 5104
24. Juli 2019
Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 34 BauGB, § 5 BauNVO. Das Vorhaben füge sich in den Gebietscharakter eines Dorfgebiets ein. Es verstoße jedoch gegen die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO. Für Haus 1 seien die Abstandsfl...
REWIS RS 2019, 5084
21. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Eigentümerstellung, Gemeindliches Einvernehmen, Gebot der Rücksichtnahme, Stellplatzsatzung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2022, 1862
31. Juli 2019
Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung des Bauwagens
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Einem solchen Vorhaben stünden die Belange des § 35 Abs. 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen. Die Beseitigung habe nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden können, ...
REWIS RS 2019, 4882
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
30. Dezember 2022
Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Holzeinfriedung
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. ...
REWIS RS 2022, 7913
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...§ 36 BauGB), die ein auch ansonsten zulässiges Vorhaben durch den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14, 16 ff. BauGB oder eines Zurückstellungsgesuchs nach § 15 BauGB verhindern könnte, wenn sie...
REWIS RS 2017, 16797