25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...§ 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, soba...
REWIS RS 2017, 7508
26. Oktober 2020 4. Senat
Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4210
27. März 2018 4. Senat
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 34 BBauG Nr. 114 = NVwZ 1987, 128) hat der Senat entschieden, dass das im Begriff des Einfügens i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein kann, wenn die ...
REWIS RS 2018, 11523
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. 5§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern‚ als die Regelung‚ ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorh...
REWIS RS 2015, 353
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen der §§ 142 und 143 Abs. 1 BauGB liegen vor; insbesondere ist die Sanierungssatzung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden und andere Fehler, die zur Ungült...
REWIS RS 2015, 7623
26. April 2023 201
...§ 30 Abs. 3 BauGB verstoßen würde. 39Gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 BKleingG ist auf den streitgegenständlichen Flächen allein die kleingärtnerische Nutzung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB im Sinne v...
REWIS RS 2023, 2003
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...BauGB, Rn. 77 zu § 24; Grziwotz, Beck OK, BauGB, Rn. 22 zu § 24; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Rn. 20 zu § 24). Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 14094
30. Januar 2018
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
...§ 35 Abs. 2 BauGB komme die Wohnnutzung nicht in Betracht, weil öffentliche Belange durch die Nutzung beeinträchtigt seien. Ungeachtet dessen sei die Erschließung nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht hinreich...
REWIS RS 2018, 14771
23. Oktober 2017
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim
...§ 35 BauGB) oder im Innenbereich (§ 34 BauGB) befindet, weil die Klägerin – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – in beiden Fällen keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann. Das ...
REWIS RS 2017, 3484
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...§ 34 BauGB. Insoweit verkennt der Kläger, dass sich die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Legalisierungswirkung der Genehmigungen nicht auf § 34 BauGB, sondern auf das niedersächsische Gren...
REWIS RS 2010, 8483
23. März 2021 4. Senat
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 § 35 Abs. 3 BauGB enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stR...
REWIS RS 2021, 7619
13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...§ 215 Abs. 1 BauGB erfasst sei. Da niemand diesen Mangel – innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB – rügen werde, sei der Verkündungsmangel nicht auf Dauer beachtlich. Den Zweifeln des Verwal...
REWIS RS 2018, 10768
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...§ 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 BauNVO gehört zum dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung, der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst...
REWIS RS 2013, 7114
20. Juni 2017 4. Senat
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
...§ 10 Abs. 1 BauGB, auf den § 1 Abs. 3 bis 7 und § 9 BauGB Anwendung finden (siehe zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB etwa BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 4 BN 12.14 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 1)....
REWIS RS 2017, 9419
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Anbringung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB sei nicht möglich, da der Bebauungsplan Nr. … eine solche hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht vorsehe. 14Auch ein Anspruch auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB bes...
REWIS RS 2017, 10728
9. Mai 2019 12. Zivilsenat
...§ 15 23Nach Erfüllung dieses Vertrages durch den Unternehmer wird die Stadt für die nach § 1 dieses Vertrages gekennzeichneten Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB nicht er...
REWIS RS 2019, 7404
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9391
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welch...
REWIS RS 2012, 6110
16. Juli 2018 4. Senat
Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127; Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329). Diese Rechtsprechung könne auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sinngemä...
REWIS RS 2018, 5943
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...§ 1a Abs. 3 BauGB festgesetzt ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 BauGB erlaubt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Falle von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits in der Aufstellungsphase des Bebau...
REWIS RS 2020, 10273
3. März 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsordnung, Freistellungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausgeübtes Ermessen gemäß § 114 Satz 2 VwGO mit dem Vortrag ergänzt, durch dieses Gutachten sei nachgewiesen, dass die dem Genehmigungsbescheid vom ... April 2014 zugrunde liegende L...
REWIS RS 2015, 14573
16. Juli 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes
...§ 1 BauGB Nr. 114).5 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10) ist Verkaufsfläche diejenige Fläch...
REWIS RS 2019, 5447
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträch...
REWIS RS 2018, 11980
19. September 2022
Vorbescheid, Rechtmäßigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen, Städtebauliche Belange des Denkmalschutzes, Maß der baulichen Nutzung, Zusammenfassung zweier Grundstücke …
...§ 1 Abs. 7 BauGB eingestellt habe, machen sie ein Ermittlungsdefizit gemäß § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend. Wenn man davon ausgeht, dass die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauG...
REWIS RS 2022, 5089
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