5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7418
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7415
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7424
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7420
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7411
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7414
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7410
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7426
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7423
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7412
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 35II. 36In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7421
14. November 2017 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig. Die einmonatige Notfrist (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. 5Sie ha...
REWIS RS 2017, 2372
3. September 2003 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO), denn sie ist formgerecht eingelegt. Sie ist auch fristgerecht innerhalb der Jahresfrist, die mangels Rechtsmittelbelehrung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG zur...
REWIS RS 2003, 1774
5. April 2012 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft, Frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. 33II. 34In der Sache konnte die Berufung keinen Erfolg haben. ...
REWIS RS 2012, 7416
13. März 2017 7. Kammer
...§§ 793, 764 Abs. 3 ZPO, § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht gemäß §§ 567, 569 ZPO eingereicht worden und damit zulässig. 262. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das ...
REWIS RS 2017, 14203
9. Dezember 2008 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.Vm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worde...
REWIS RS 2008, 333
16. Juni 2008 10. Kammer
...114; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 98 Rn. 11; Düwell/Lipke/Koch, ArbGG, 2. Aufl., § 98 Rn. 14; GK-ArbGG/Dörner, § 98 Rn. 49 m.w.N.). 49Schierbaum
REWIS RS 2008, 3386
22. Oktober 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, §§ 567 ff. ZPO zulässig. 72. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anträge auf Entfernung von fünf Ab...
REWIS RS 2009, 997
15. Dezember 2005 4. Kammer
...§ 55 ArbGG Rz. 3; GMPM/Germelmann, § 55 ArbGG Rz. 20; Gift/Baur, Teil E Rz. 972; GK-ArbGG/Schütz, § 55 Rz. 16; teilw. a.A. Grunsky, § 55 ArbGG Rz. 1; Hauck, § 55 ArbGG Rz. 4), sondern nur die vollbese...
REWIS RS 2005, 199
17. Juni 2013 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet.91. Die Klägerin ist aufgrund ihrer Einkommensverhältni...
REWIS RS 2013, 4990
21. April 2008 18. Kammer
...§ 11 RPflG i.V.m. §§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 ArbGG, § 127 Abs. 2 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. 251. Nach §§ 114, 115 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach...
REWIS RS 2008, 4352
12. Juni 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für die geste...
REWIS RS 2009, 3111
10. Mai 2006 2. Kammer
...§ 281 ZPO 1977). § 17 a GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren auch nicht entsprechend anwendbar (Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 114 Rdnr. 26; Zöller/Gummer, ZPO, 25 Aufl., vor §§ 17 – 17 b GVG; Kissel/Ma...
REWIS RS 2006, 3596
29. Mai 2017 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2, 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist im vollen Umfang begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht teilweise die Bewilligung...
REWIS RS 2017, 10317
29. August 2022 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff ZPO zulässig. Die einmonatige Notfrist gem. § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist gewahrt. 81. Die sofortige Beschwerde ist auch in der Sach...
REWIS RS 2022, 4818