26. April 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 929, 158 Abs. 1 BGB), wobei die Beklagte als Berechtigte in diese Verfügungmit Eingang der Zahlungeneingewilligt hat (§ 185 Abs. 1 BGB). Bei einer solchen Auslegung der Vereinbarungen mit den Käufe...
REWIS RS 2012, 6849
19. März 2010 9. Kammer
...§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB unvereinbar (Preis in ErfK, 8. Aufl., § 613 a BGB, Rdn. 180). Da die Streitgegenstände der Verfahren unterschiedlich sind, finden trotz Veräußerung des Betriebes nach Eintrit...
REWIS RS 2010, 8250
18. März 2014 1. Senat
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...§ 308 Abs. 1 ZPO verletzt. Der Entscheidungsausspruch im angefochtenen Urteil betrifft keinen anderen Streitgegenstand als den vom Kläger zur Entscheidung gestellten.12 1. Nach § 308 Ab...
REWIS RS 2014, 7006
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05 - OLG München LG München I - 2 - Der IX. Zivilsenat ...
REWIS RS 2008, 91
26. Juli 2018 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf …
...§ 42e VVG aF oder § 63 VVG, sondern noch nach den allgemeinen Vorschriften der § 280 Abs. 1, § 278 BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 147/14, BGHZ 209, 256 Rn. 17). Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB...
FESTSTELLUNGSKLAGEVERJÄHRUNGSHEMMUNGSCHADENFESTSTELLUNGSKLAGE
MDR 2018, 1174-1175WM2018,1591REWIS RS 2018, 5422
20. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...BGB, sei es aus Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, sei es aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 253 StGB oder sei aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 143 Abs. 1, ...
REWIS RS 2017, 209
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...§ 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nicht in Betracht. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB gilt § 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung ...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisie-rung des Schuldrechts nicht in Betracht. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB gilt §288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung ...
REWIS RS 2015, 9726
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB § 434 Abs. 1 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1; BGB § 242D Zur Frage der fahr...
REWIS RS 2005, 690
23. November 2018
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zustehe sowie wegen Betruges über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB. 15Auch bestehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §...
REWIS RS 2018, 1268
6. März 2024 16. Zivilsenat
...BGB, § 397 Rn. 18; BeckOK-Henrich, BGB, § 397 Rn. 1). Ein Stillhalteabkommen entspricht den beiderseitigen Interessen insbesondere auch deshalb, weil „eigentlich“ ein Dritter in Anspruch genommen werd...
REWIS RS 2024, 2082
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.6 Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.7 1. Die Revision de...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
18. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...§ 49b Abs. 5 BRAO; § 242 BGB) nicht entstanden beziehungsweise nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig gewesen seien.10 Auch hierbei handelt es sich um Einwendungen, deren G...
REWIS RS 2013, 167
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und...
REWIS RS 2017, 4254
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§49b Abs.5 BRAO; § 242 BGB) nicht entstanden beziehungsweise nicht im Sinne des §91 Abs.1 Satz 1 ZPO not-wendig gewesen seien.9-8-Auch hierbei handelt es sich um Einwendungen, deren Gründe bereits vor...
REWIS RS 2013, 137
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§§ 1060, 1059, 767ZurZulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen -über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus -gegen die Erstattung von Anwal...
REWIS RS 2013, 159
18. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§49b Abs.5 BRAO; § 242 BGB) nicht ent-standen beziehungsweise nicht im Sinne des §91 Abs.1 Satz 1 ZPO notwen-dig gewesen seien.9-8-Auch hierbei handelt es sich um Einwendungen, deren Gründe bereits vo...
REWIS RS 2013, 123
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...§ 249 Abs. 1 BGB in der Regel durch Befriedigung des Drittgläubigers seitens des Schädigers im Sinne der §§ 362 ff BGB zu befreien ist, grundsätzlich voraus, dass diese Verbindlichkeit tatsächlich bes...
REWIS RS 2024, 2136
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...§ 249 Abs. 1 BGB in der Regel durch Befriedigung des Drittgläubigers seitens des Schädigers im Sinne der §§ 362 ff BGB zu befreien ist, grundsätzlich voraus, dass diese Verbindlichkeit tatsächlich bes...
REWIS RS 2024, 2438
28. Juni 2018
...1138 BGB nicht gilt, ist wegen der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise (BGHZ 64, 194/197 f) für den Umfang des zulässigen Rechtsmittels ohne Bedeutung (BayObLG Rpfleger 199...
REWIS RS 2018, 6964
21. Februar 2018
...§ 180 S. 2 BGB unverzüglich im Sinn des § 121 BGB beanstandet. Eine Erklärung kann gleichzeitig eine Beanstandung nach § 180 S. 2 BGB und eine Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus i...
REWIS RS 2018, 13569
29. Januar 2019 Kartellsenat
Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der …
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2005, BGBl. 2005 I, S. 1138, im Folgenden: AEG 2005; § 24 Abs. 4 EIBV 2005) durc...
REWIS RS 2019, 10956
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssten (§ 254 Abs. 2 Satz 2 BGB). III. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO)...
REWIS RS 2006, 420
20. November 2001 23. Zivilsenat
...§ 745 BGB) oder Vertrags (§ 709 Abs. 2 BGB) wenigstens für "die Geschäfte des täglichen Lebens" das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist (BFHE 174, 80 = BStBl II 1994, 466 = NJW-RR 1994, 1449; BF...
REWIS RS 2001, 541
29. Oktober 1999 3. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderlichen Mindestangaben nichtig sei. Eine Genehmigung der Darlehensverträge nach § 177 Abs. 1 BGB versagten sie endgültig. Gemäß § 139 BGB sei daher das gesamte ...
REWIS RS 1999, 1206
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