18. Februar 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferant...
REWIS RS 2004, 4473
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
29. März 2006 Vergabesenat
...§§ 29,36 VAG, § 17 der Satzung des Beigeladenen zu 1.). Sie tragen das Geschäftsrisiko und haben durch Umlagen oder Nachschüsse für die Verluste des Vereins aufzukommen (vgl. § 19, § 50 Abs. 1 VAG, § ...
REWIS RS 2006, 4234
26. August 2014 1. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sowie an der Verhältnismäßigkeitsschranke des § 251 Abs. 2 BGB (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1985, 283, 284). 1012 ) 102Da der Kläger das Unfallereignis unverletzt über...
REWIS RS 2014, 9215
13. Januar 2023 22. Zivilsenat
...§ 242 BGB und entspricht den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Schadensersatzsatzrecht und anderen Bestimmungen des Vertragsrechts, etwa § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a. F., § 642 Abs. 2 BGB a. F., § 64...
REWIS RS 2023, 2641
24. August 2000 6. Zivilsenat
...§ 1137, 1142 f. BGB) als auch im Sprachgebrauch von Banken zur Festlegung des Haftungsumfangs Verwendung. Die insoweit darlegungspflichtige Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die den Rückschluß...
REWIS RS 2000, 1335
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...§ 199 Abs. 1 BGB keinesfalls vor Schluss des Jahres 2013 zu laufen begonnen. Unabhängig von der Entstehung der Ansprüche nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das subjektive Moment des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BG...
REWIS RS 2019, 7464
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB scheiden daher aus. 103Der Rechtsanwaltsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB, da der Anwalt zur selbständigen, wirtschaftlichen, fremdnützigen Interessenwahr...
REWIS RS 2007, 1136
11. August 2006 15. Zivilsenat
...§ 179 a AktG), für Unternehmensverträge (§§ 293, 295 AktG), für die Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses (§ 274 AktG) oder für Eingliederungsbeschlüsse (§§ 319, 320 AktG) bestimmt ist - eine Mitwirku...
REWIS RS 2006, 2220
21. Juli 2017 16. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 164E. 165Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der...
REWIS RS 2017, 7579
27. April 2017 5. Kartellsenat
...§ 15 ARegV) oder eine Teilnahme an der Qualitätsregulierung (§§ 19 ff. ARegV). Es wird keine Investitionsmaßnahme (§ 23 Abs. 6 ARegV) oder ein pauschalierter Investitionszuschlag (§ 25 ARegV) gewährt....
REWIS RS 2017, 11743