17. November 2000 13. Zivilsenat
...§§ 627, 675 BGB gekündigt werden. 12Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depot...
REWIS RS 2000, 480
13. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...1136, unter 3). Darauf kommt es letztlich aber nicht an. 9 - 5 - 2. Die danach in Betracht kommenden Ansprüche aus § 539 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. aus § 30 Abs....
REWIS RS 2007, 3474
29. November 2017 2. Strafsenat
...§ 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks,3. Aufl., § 73 Rn.72, LK/Schmidt,12.Aufl.,§ 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9.Aufl., § 73 Rn.25; NK-StGB/Saliger, 5.Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra 2012, 85), da dieser dur...
REWIS RS 2017, 1538
11. August 2020 Abt. 106
...§ 138 BGB gewahrt sind - grundsätzlich rechtswirksam (Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 83 Rdn 158 a.E.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensvertr...
REWIS RS 2020, 5814
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 135
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2024, 967
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
20. März 2018
Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde - Frage des Aktenrückgriffs
...§ 1696 BGB aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen zu ändern. Das Umgangsrecht der Großeltern sei nach § 1685 Abs. 3 Satz 1, § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB auszusetzen. 7Der...
REWIS RS 2018, 12017
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotiriadis aaO ...
REWIS RS 2010, 1848
4. März 1999 18. Zivilsenat
...§ 1136 BGB, daß eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht rechtens sei. Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt sich der Senat an. 7Ein solcher oder ein vergleichbarer Fall hat im ...
REWIS RS 1999, 463
29. November 2017 2. Strafsenat
Verfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
...§ 73 Rn. 29; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 72, LK/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 51; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 73 Rn. 25; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73 Rn. 34, Rhode, wistra 2012, 85), da di...
REWIS RS 2017, 1549
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...§ 1361 BGB) und sie gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Fest...
REWIS RS 2014, 1938
18. Februar 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...§ 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungszusage in § 9 ihres Arbeitsvertrags. Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten und den anderen katholischen Schulträgern in zahlreichen...
REWIS RS 2014, 7842
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 1416, § 1421 BGB beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehenden Verwaltung des Anwesens FlNr. … der Antragsteller gem. § 1350 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau berechtigt ist,...
REWIS RS 2021, 4957
18. September 2014 6. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 320 BGB verstößt. 44Nach der Einführung des § 651 k Abs. 4 n.F. BGB hat der BGH seine Rechtsprechung zur Bewertung von Klauseln, die Anzahlungen auf den Reisepr...
REWIS RS 2014, 9114
18. Mai 2011 10. Senat
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...§§ 305 ff. BGB im Hinblick auf die vereinbarte auflösende Bedingung vor. Dabei hält es die Klausel für hinreichend transparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verneint eine Unwirksamkeit nach § 307 Abs....
REWIS RS 2011, 6516
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Miteigentum vermischt. Der Kasseninhaber erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum an dem Gesamtbestand (in diesem Sinne Erman/Ebbing, BGB 12. ...
REWIS RS 2010, 3070
19. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...§ 842 BGB; sie können allenfalls einen gemäß §§ 823, 252 BGB zu ersetzenden Schaden bedeuten, nämlich dann, wenn sich der Gewinn der Gesellschaft infolge des unfallbedingten Ausfalls des Geschäftsführ...
REWIS RS 1999, 1151
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...§ 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Miteigentum vermischt. Der Kasseninhaber erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Alleineigentum an dem Gesamtbestand (in diesem Sinne Erman/Ebbing, BGB 12. ...
REWIS RS 2010, 3105
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 378 Rn. 6; Staudinger/Olzen [2000], § 378 Rn. 8; Erman/H. P. Westermann, BGB 11. Aufl. § 378 Rn. 1). Die Entscheidung RG HRR 1931 Nr. 683, auf die sich das Berufungsgericht für ...
REWIS RS 2005, 782
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten, weil die Vorschriften der EG-FGV nicht den Schutz des Interesses des Klägers bezweckten, keinen ungewollten Vertrag abzusch...
REWIS RS 2024, 817
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...§ 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftige Nebenabreden getroffen hätten, habe auch deren Nichtbeurkundung nicht nach § 125 BGB zur Nichtigkeit des gesamten notariellen Vertrags geführt. Der Ver...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn 27 - 16 - die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotir...
REWIS RS 2010, 1915
29. September 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine b...
REWIS RS 2005, 1567
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 7, 8 DepotG bzw. §§ 695 Satz 1, 985 BGB (vgl. zu dem darauf beruhenden Besitzmittlungsverhältnis: BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 81/95, WM 1996, 518; Senat, Urteil vom 22. April 1997 - XI ...
REWIS RS 2004, 459
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