27. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4793
12. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...§§ 14 bis 16 der hier geltenden AVB-G in Verbindung mit § 4 des Tarifs GT2 seien wegen Verstoßes gegen §§ 306a, 307 BGB unwirksam. Es handele sich um unklare/intransparente Regelungen. Dies habe, sowe...
REWIS RS 2007, 307
6. März 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 4696
28. August 2020 1. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf de...
REWIS RS 2020, 5285
6. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB[/ref] i. V. m. 5 906 Abs. 1 BGB) und auch nicht durch eine ortsübliche Benutzung des Flugplatzgrundstücks herbeigeführt werde (§ 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 906 Abs. 2 BGB). Der Unter...
REWIS RS 1996, 132
25. April 1997 4. Zivilsenat
...§§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2, 667 BGB). Denn nach den Umständen steht zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Kläger erst in der Gesellschafterversammlung vom 24. Januar 1992 neben der Möglichkeit der A...
REWIS RS 1997, 393
28. September 1999 22. Zivilsenat
...1133. 114Der Kläger kann von dem Beklagten zu 1) auch nicht die Leistung von Schadensersatz an sich selbst aus abgetretenem Recht gemäß § 43 II GmbHG in Verbindung mit § 398 BGB verlangen. 115a) 116Wi...
REWIS RS 1999, 1098
27. Januar 1998 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 186 StGB ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu. 110Der Beklagte hat in den streitbefangenen journalistischen Beiträgen unrichtige, ...
REWIS RS 1998, 299
19. Mai 2015 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Die insofern im Tenor des vorliegenden Urteils bei diesen Klageanträgen jeweils vorgenommene Modifikation durch Bez...
REWIS RS 2015, 10913
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415