9. Januar 2023 14. Zivilsenat
...§ 108 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 2, 4 und 5 AdWirkG zum nach § 4 Abs. 2 AdwirkG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. 342.1. Wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat, is...
REWIS RS 2023, 6429
25. Juli 1997 6. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG[/ref] in Verbindung mit § 24 AGBG und ist damit unwirksam. 15Die in den §§ 320 ff BGB zum Ausdruck kommende Äquivalenz des Leistungsaustauschs, die den Werkvertrag prägt,...
REWIS RS 1997, 560
28. März 2018 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB gegen die Beklagte zu 1. bereits verjährt. 153aa) Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB verjährt gemäß §§ 195 BGB in drei Jahren und beginnt gemäß 199 BGB mit dem Schluss des Jahres...
REWIS RS 2018, 11447
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...1131) Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist gemäß den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Äußerungen zu 1) l) und m) vollen Umfangs sowie hinsichtlich d...
REWIS RS 1999, 874
3. Juli 2003 8. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. 99Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 100Streitwert für das Berufungs...
REWIS RS 2003, 2477
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
3. Juni 1997 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 94Die namentliche Erwähnung in einem auf Seite 66 und auf einem Beiblatt im Anhang abgedruckten Schaubild des 1993 von der Beklagten verlegten Buches &qu...
REWIS RS 1997, 467
16. März 2017 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG gegen die streitgegenständlichen Wort- und Bild-Berichterstattungen bejaht. 14Diese enthalten jeweils den Kläger identifiziere...
REWIS RS 2017, 13872
27. Januar 1998 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 186 StGB ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu. 110Der Beklagte hat in den streitbefangenen journalistischen Beiträgen unrichtige, ...
REWIS RS 1998, 299
16. November 2017 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1 BGB scheitere am fehlenden Verschulden der Beklagten. Die §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB fänden mangels Vorliegens eines jedenfalls auch fremden Geschäfts keine Anwendung. 24Dem A...
REWIS RS 2017, 2121
9. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 4 RStV grundsätzlich Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach § 59 Abs. 3 RStV durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ ...
REWIS RS 2020, 5402