15. September 2016 IX. Zivilsenat
...BGB, 14.Aufl., §434 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Westermann, 7.Aufl., §434 Rn.11; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3.Aufl., §434 Rn.23), so dass die Wirksamkeit des ohne Täuschung über das Wert-verhältnis begründe...
REWIS RS 2016, 5503
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...§ 409 Abs. 1 BGB i.V.m. § 362 Abs. 1 BGB entgegen halten lassen, da § 409 BGB unanwendbar ist, wenn der Insolvenzschuldner infolge der Anordnungen nach § 21 Abs. 2 InsO seine Verfügungsbefugnis verlor...
REWIS RS 2014, 8971
1. Dezember 2017 9. Kammer
...§ 125 Satz 1 BGB nichtig. Die Vereinbarung vom 28.12.2016 entspricht dem für die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 Abs. 2 BGB bestehenden Schriftformerfordernis. 223. Die Befristun...
REWIS RS 2017, 1375
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 11; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3. Aufl., § 434 Rn. 23), so dass die Wirksamkeit des ohne Täuschung über das Wertverhältnis b...
WM 2016, 2312 REWIS RS 2016, 5468
1. Dezember 2017 1. Kammer
...§§ 307, 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. So erfolgt nach § 307 Abs. 3 BGB nur bei solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Angemessenheitskontrolle, die von Rechtsvorschriften abweichen oder Regelungen enth...
REWIS RS 2017, 1370
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist. Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind nach herrschender Meinung alle Rechtsbehelfe, die sich gegen die eine Amtspflichtverletzung darstellende Handlung o...
REWIS RS 2021, 5052
20. Oktober 2008 14. Kammer
...§ 193 BGB am Montag den 11. Februar 2008 ab. An diesem Tag ging die sofortige Beschwerde beim Arbeitsgericht ein. 62. In der Sache ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu...
REWIS RS 2008, 1356
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB. Die Mieter der beschlagnahmten Wohnung haben im fraglichen Zeitraum Miete an die Beklagten gezahlt. Damit ist der jeweilige Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlos...
REWIS RS 2009, 1498
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 166, 278, 535 Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingneh...
REWIS RS 2004, 1089
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§§59, 168 Abs.1, 292 Abs.1; BGB §§1836e, 1908i Abs.1 Satz1Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche we-gen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungs...
REWIS RS 2014, 5950
2. Mai 2002 III. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB auch ausdrcklich von der "Geldentscigung schlechthin",etwa gemû §§ 251, 252 BGB, ab, um die es im vorliegenden Rechtsstreitgeht. Ilichem Sinne unterbricht die Klage auf Zahl...
REWIS RS 2002, 3390
14. November 2022
Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Streitwertfestsetzung, Verletzung, Unterlassung, Antragsteller, Dublin, Wiederholungsgefahr, Trennung, Anspruch, Versicherung, Vollbeweis, Beleidigung, unwahre …
...§§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 185 StGB, Art. 1 Abs. 1. Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Bezeichnung als „G. …“ stelle eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar und sei als Schmähkritik einzustufen, da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMSATIRE
REWIS RS 2022, 8075
19. März 2008 III. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., Anh. Vor § 194 Rn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1, 6, jeweils m.w.N.). b) § 199 Abs. 1 BGB ist wie § 195 BGB dem früheren § 852 Abs. 1 BGB nachgebild...
REWIS RS 2008, 4880
21. Februar 2013 6. Kammer
...§ 615 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte weder konkret habe darlegen können, durch wen und wie der Kläger vor Arbeitsantritt von der Lage seiner Pause i...
REWIS RS 2013, 7932
18. März 2002 6. Zivilsenat
...§§ 824, 823, 1004 BGB nicht vor. 6Die Vorschrift des § 824 BGB scheidet als Grundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs schon deshalb aus, weil der infrage stehende, den Erwerb oder das For...
REWIS RS 2002, 4027
30. April 2014 12. Zivilsenat
Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung …
...§ 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e BGB...
REWIS RS 2014, 5959
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl. 1997, § 2385, Rdn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl. 2000, § 2385, Rdn. 2, 4; Nerlich/Römer-mann/Riering, InsO, 1999, § 330 Rdn. 6). Gemäß § 2385 Abs. 1 BGB ist auf einen derartigen V...
REWIS RS 2000, 3613
15. Mai 2017 2. Kammer
...§ 623 BGB keine Anwendung finde, sodass das Vertragsverhältnis mit der Frist des § 621 Nr. 3 BGB zum 30.06.2015 beendet worden wäre. Die erfolgreiche Geltendmachung der Vergütungsansprüche für die Zei...
REWIS RS 2017, 10947
15. August 2018 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB und ist seit langem höchstrichterlich anerkannt (vgl. zuletzt BGH NJW 2015, 1525 ff., Rn. 11 mit weiteren Nachweisen). Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich d...
REWIS RS 2018, 4751
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; …
...§ 293 BGB ein Verschulden des Gläubigers nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - IX ZR 175/87, WM 1988, 1131). Er wird daher auch durch einen Irrtum des Beklagten, der das Nachbesserungsange...
REWIS RS 2010, 4556
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6943
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6973
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sung ist, d...
REWIS RS 2010, 4483
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§§ 305c, 307 BGB, nach § 138 BGB sowie§655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen wor-den. Außerdem habe die Zedentinihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Je...
REWIS RS 2012, 2144
15. Oktober 2019 XI. Zivilsenat
...§312d Abs.5 BGB aF (vgl. MünchKommBGB/Wendehorst, 5.Aufl., §312d Rn.17) nicht zum Anlass ge-nommen, die Verweisung in §312d Abs.5 Satz2 BGB aF auf dessen Absatz3 zu erstrecken(Senatsurteil vom 3.Juli2...
REWIS RS 2019, 2629
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.