17. November 2020
Gebühr für die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwang
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erford...
REWIS RS 2020, 7581
26. Juni 2015
Fehlendes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der Fahrerlaubnis
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge...
REWIS RS 2015, 9013
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerbevollmächtigten, über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GK...
REWIS RS 2023, 3223
7. Mai 2018
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). 2Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach billigem Ermessen ...
REWIS RS 2018, 9556
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Maßgeblich für die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ist hier, da...
REWIS RS 2016, 14978
20. April 2020
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erford...
REWIS RS 2020, 9210
18. Oktober 2022
Erledigungsbeschluss, Sog. „Reichsbürger“ (hier bejaht), Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheines
...§ 125 Absatz 1 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen. Das angegriffene Urteil ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwe...
REWIS RS 2022, 6375
11. Mai 2015
Teilweise erfolgreiche PKH-Beschwerde wegen einer Klage gegen eine polizeiliche Kostenrechnung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Insoweit ist dem Kläger nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO auch seine Prozessbevollmächtigte beizuordn...
REWIS RS 2015, 11276
19. April 2021
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 284. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 6811
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12670
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...§ 56 Abs. 2 VwGO, §§ 177 ff. ZPO) zu wählen. Das Verwaltungsgericht war insbesondere nicht verpflichtet, das Urteil als elektronisches Dokument gemäß § 173 ZPO zuzustellen. § 173 Abs. 1 ZPO sieht vor,...
REWIS RS 2023, 4069
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
10. Juli 2018
Verbot von Parolen auf Versammlung
...§ 113 Rn. 88; H. A. Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 299; Riese in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 152 jeweils...
REWIS RS 2018, 6250
25. Juli 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 7425
4. Februar 2019
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 10701
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...§ 11 Abs. 1 GastG vorgelegen. 17Die Klägerin sei durch die rechtswidrigen Erlaubnisse in ihren Rechten (insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 GastG i.V.m. § 8 B...
REWIS RS 2022, 157
27. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Platzverweis, Kontaktverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt hat. 3a) Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs...
REWIS RS 2023, 2405
12. Juli 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden ist. 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisher...
REWIS RS 2016, 8304
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 19Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 20Die Revision wird wegen grundsät...
REWIS RS 2017, 3942
24. April 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). 2Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht, außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, nach billigem Ermesse...
REWIS RS 2018, 10224
24. April 2018
Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO). 2Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht, außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, nach billigem Ermesse...
REWIS RS 2018, 10227
14. August 2018
Darlegungslast im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) bietet. 113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urtei...
REWIS RS 2018, 4814
29. August 2017
Ausweisungsverfügung nach Verurteilung wegen Totschlags
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 2Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die im angefochtenen Bescheid verfügte Ausweisung ...
REWIS RS 2017, 6016
27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpu...
REWIS RS 2020, 9061
24. Februar 2020
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen strafrechtlichem in Erscheinung treten
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1, Abs. 3b AufenthG. Danach darf der Kläger, der die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 A...
REWIS RS 2020, 8765