24. Februar 2020
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen strafrechtlichem in Erscheinung treten
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1, Abs. 3b AufenthG. Danach darf der Kläger, der die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 A...
REWIS RS 2020, 8765
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen bezüglich...
REWIS RS 2017, 15736
12. September 2017
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 2, § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG. Maßgebend ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Recht geltend mac...
REWIS RS 2017, 5478
26. Oktober 2021
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2019 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 2Die ...
REWIS RS 2021, 1587
16. August 2017
Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 6515
15. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 39IV. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe nach § 132 Ab...
REWIS RS 2019, 10256
20. Oktober 2016
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen
...ZPO, 31. Aufl. 2016, § 572 ZPO, Anm. IV 5a). Dies gilt umso mehr, weil sich der angefochtene Bescheid vom 3. Mai 2016 nach summarischer Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird (§ 113 Abs....
REWIS RS 2016, 3584
3. Mai 2018
Pflicht zur Angabe der Ursprungsländer auf Honig-Portionspackungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 458. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 469. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 A...
REWIS RS 2018, 9649
2. August 2016
Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 40Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Gründe:...
REWIS RS 2016, 7219
21. Oktober 2016
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, da sie erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs...
REWIS RS 2016, 3524
16. Oktober 2018
Asylantrag und Familienasyl
...§ 77 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 26 Abs. 2 und 5 AsylG, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 16Gem. § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 AsylG wird ein zum Zeitpunkt seiner A...
REWIS RS 2018, 2792
1. Juni 2017
EuGH kein divergenz-relevantes Gericht
...§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG. 113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO‚ § 83b AsylG. 12Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 9957
28. Januar 2019
Keine Berufungszulassung mangels Divergenz
...§ 83b AsylG, § 154 Abs. 2 VwGO. 8Dem bedürftigen Kläger war auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu gewähren, § 166 VwGO, § 114 ff ZPO. 9Mit dieser Entscheidung wird ...
REWIS RS 2019, 10964
19. April 2017
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung von Abschiebungsschutz
...113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). 12Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach...
REWIS RS 2017, 12319
21. Oktober 2016
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs. 2 VwGO) eingegangen, sondern erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs....
REWIS RS 2016, 3527
10. Juni 2015
(Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO noch ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 43 Abs. 2 VwGO. Eine vergleichbare Konstellation wie bei der damaligen Nachschau sei nicht mehr zu erwarten. Ein Präjudizinteresse s...
REWIS RS 2015, 10033
26. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO endete daher gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB mit Ablauf des 3. September 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt ging be...
REWIS RS 2020, 7757
30. Januar 2017
Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge
...§ 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 113. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 f. ZPO) war ungeachtet der nach dem Vorstehende...
REWIS RS 2017, 16444
30. Januar 2017
Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung
...§ 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 113. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO) war ungeachtet der nach dem Vorstehend...
REWIS RS 2017, 16420
9. April 2019
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des Dolmetschers
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 bis 3, § 161 ZPO), kann aus dieser nicht geschlossen werden, dass die Aussagen der Klägerin zu 1 nicht wörtlich übersetzt worden sind. Die Zulassungsbegründung enthält a...
REWIS RS 2019, 8371
26. Mai 2020
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 51Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vor...
REWIS RS 2020, 9567
25. Januar 2024 24. Senat
Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet), Vorbefassung als Landesanwältin mit dem streitgegenständlichen Ölschaden, …
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 48, 45 Abs. 1, 41, 42, ZPO ohne Mitwirkung der betreffenden Richterin durch Beschluss (§ 46 Abs. 1 ZPO) in der Besetzung von drei Richtern (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO). An ...
REWIS RS 2024, 239
30. Mai 2018
Keine Baugenehmigung für Errichtung einer Werbetafel bei Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. 28Gründe für die Zulassung der Revision im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO sind n...
REWIS RS 2018, 8445
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 154. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 9. März 2016 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2016, 9980
3. März 2016
Wasserrechtliche Anordnung für Foliensilo
...§§ 47, 52 Abs. 1, 3 GKG; vgl. BayVGH, B. v. 29.1.1981 - 2 C 80 A.831 - BayVBl 1982, 190). Die Korrekturbefugnis des Berufungsgerichts folgt aus § 63 Abs. 3 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ ...
REWIS RS 2016, 15095