2. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 154 Abs. 1 VwGO. IV. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2019, 935
10. September 2018
Erfolglose Klage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2018, 3993
23. November 2017
Anspruch gegen Einschreiten des Bezirksschornsteinfegers
...§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Rechtsmittelbelehru...
REWIS RS 2017, 1782
21. Juli 2015
Ablehnung des Asylantrags mangels schätzenswerten familiären Beziehungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. 42Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7833
6. Oktober 2015
Rechtmäßige bergrechtliche Verlängerungsgenehmigung
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2015, 4342
14. Februar 2018
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - Ausnahmefall liegt nicht vor, Eheschließung nicht nachgewiesen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 13961
27. März 2024 6. Kammer
Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 1545
27. Oktober 2017
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen familiärem Konflikt
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3094
18. Mai 2018
Zweitantrag nach erfolglosem Folgeantragsverfahren in Griechenland
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 8844
28. Januar 2019
Verfristeter Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienangehöriger
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2019, 10969
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 56Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrun...
REWIS RS 2016, 8126
16. Oktober 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 42bb) Erweist sich somit der angefochtene Bescheid als mit h...
REWIS RS 2019, 2546
19. Juni 2018
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer georgischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 7565
28. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines wegen sexuellen Missbrauchs in 70 Fällen Verurteilten - Gerichtliche Kürzung der Sperrfrist
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 35Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7425
3. Mai 2018
Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt
...§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 9640
22. Oktober 2019
Unterbringung eines Obdachlosen im Übergangswohnheim
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 203. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 2365
19. September 2019
Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung
...§§ 80 Abs. 5, 113 Abs. 1 VwGO). 9aa) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für ...
REWIS RS 2019, 3363
11. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, Umverteilung, Wohnsitznahme, Verheiratung, Ausländerbehörde, Einvernehmen, Ermessensbetätigung, Asylbewerber, Türkei, Asylberechtigter, Ehefrau, Wohnsitznahmegestattung, Wohnungsnahme, Erfolgsaussicht, Regelumverteilungsanspruch, …
...§ 121 Abs. 2 ZPO) Prozesskostenhilfe zu gewähren. 10Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessf...
REWIS RS 2015, 15640
6. Februar 2017
Inländische Fluchtalternative im Süden Malis
...§ 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zu (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 418 Rn. 2). 17Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asy...
REWIS RS 2017, 16134
20. Februar 2020
Ablehnung des Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
...§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB Montag der 10. Februar 2020, 0.00 Uhr. Die Frist endete gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO 188 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Sonntag der 16. Februar ...
REWIS RS 2020, 8736
3. Juli 2017
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. V. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 8671
10. September 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbrin...
REWIS RS 2019, 3768
11. Februar 2020
Amtliche Feststellung einer Salmonelleninfektion rechtmäßig
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. 356. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2020, 8586
4. Juni 2018
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers wegen Störung der inneren Ordnung der Gemeinschaftsunterkunft
...§ 1 AsylbLG und § 5, §§ 7–9 und § 14 DVAsyl sowie § 50 AsylG gestützt. Der im Leistungsbezug stehende Kläger unterliege den Bestimmungen des Aufnahmegesetzes. 4Der Kläger erhob hiergegen Klage zur Nie...
REWIS RS 2018, 8373
2. März 2022
Pakistanischer Staatsangehöriger, Ausreisepflicht nach erfolglosem Asylverfahren mit seiner Ehefrau, Beschlagnahme und Auswertung seines Mobiltelefons, Erledigung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 919