30. März 2015
Feststellungsklage, Prozessvollmacht, Verwaltungsgerichte, Rechtsverfolgung, Bevollmächtigter, Verpflichtungsklage, Klageverfahren
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht mehr gestellt werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 113 Rn. 96; Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 113 Rn. 66 bis 68 m. w. N.). 31Die Beendigung der Rechtshängigke...
REWIS RS 2015, 13158
31. Juli 2020
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessfü...
REWIS RS 2020, 10124
9. April 2019
Anspruch auf Bewilligung eines höheren Wohngeldsatzes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines höheren Wohngeldsatzes (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 181. Das Wohngeld richtet sich gemäß § 4 des Wohngeldgesetzes (WoGG...
REWIS RS 2019, 8363
7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Nur insoweit ist der Klägerin daher auch ihr Prozessbevollmächtigter nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen. 21Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZP...
REWIS RS 2016, 13372
19. April 2018
Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzvornahme - Feuerstättenschau
...§ 113 Rn. 64) und konnte von der Klägerin in zulässiger Weise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt werden. Allerdings fehlt es an dem, bei der Fortset...
REWIS RS 2018, 10444
16. November 2020
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
...§ 113, Rn. 130ff; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113, Rn. 108). Ein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines ...
REWIS RS 2020, 7561
14. März 2022
Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 19Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2022, 706
29. März 2016
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
...§ 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GebOSt Gebühren nach der Gebührenordnung für den Straßenverkehr erhoben. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebO...
REWIS RS 2016, 13807
1. August 2017
Feststellung der Erledigung der Hauptsache
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 7064
14. Mai 2018
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für geduldeten Ausländer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozes...
REWIS RS 2018, 9253
14. Juni 2018
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens
...§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 51Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§§ ...
REWIS RS 2018, 7772
28. September 2017
Kostenforderung für einen brandschutzrechtlichen Zweitbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 51Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 4527
17. Februar 2020
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 771 ZPO zur Anwendung kommt (vgl. Preuß in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 34. Edition: Stand 1.9.2019, § 766 Rn. 68, § 771 Rn. 56). Dass der Tatbestand einer in Betracht kommenden Rechtsnorm ggf. nicht e...
REWIS RS 2020, 8669
30. Juni 2016
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung
...§ 113 Rn. 147). 59Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 60Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. v. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 61Die Berufung ...
REWIS RS 2016, 8933
14. Juli 2020
Versammlungsfreiheit
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2020, 9952
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 324. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 6564
25. Juli 2018
Keine Verletzung des Art. 3 EMRK bei Abschiebung einer Familie mit einem Kleinkind in die …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5467
5. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Art. 97 Abs. 1 Satz 2 BayBG sei hingegen notwendig, da Vergleiche nicht in Rechtskraft erwüchsen. Bei Vollstreckungsbescheiden sei dies jedoch anders (§ 322 ZPO i.V.m. § 700 ...
REWIS RS 2019, 711
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§ 77 AsylG) – noch offen sind. 15Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhäl...
REWIS RS 2018, 15292
27. Juli 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
...§ 32 AufenthG hat (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Landratsamts ... vom 5. Juli 2017 ist daher voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. ...
REWIS RS 2018, 5333
29. Januar 2015
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Einbürgerung, Einbürgerungsanspruch, Maßregel, Einbürgerungshindernis, Schuldfähigkeit, Lebensunterhaltssicherung, Regelerteilungsanspruch, Ehegatte, Niederlassungserlaubnis, Strafbefehl, Ermessensentscheidung, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, …
...§ 113 Abs. 5 VwGO). 14Grundlage des Einbürgerungsanspruchs ist § 8 StAG i. V. m. § 9 StAG. Danach soll der Ehegatte einer Deutschen eingebürgert werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt...
REWIS RS 2015, 16297
29. März 2018
Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der Rücklagenbildung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§§ 124, 124a VwGO).
REWIS RS 2018, 11364
9. September 2019
Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung
...§§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 154 Abs. 1 VwGO der Kläger als unterlegener Teil. 203. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2019, 3804
16. Januar 2020
Zu den Voraussetzungen vorbeugenden Eilrechtsschutzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nach erledigten polizeilichen Maßnahmen
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO möglich, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erteilten Platzverweises (vgl. Kopp/ Schenke/R. P. Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 113 Rn. 95 ff.). 15Zur vor...
REWIS RS 2020, 8335
29. März 2018
Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 73Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§§ 124, 124a VwGO).
REWIS RS 2018, 11352