21. Januar 2022
(erfolglose) Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für Nachtfahrten einer Seilbahn, Relevanz des Ablehnungsbescheids für …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergibt nicht, dass Zulassungsgründe gem. § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen. 91. Da die Klägerin keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet hat, ist zu ...
REWIS RS 2022, 1852
3. März 2021
Untersagung, Dienstleistungen, Eilantrag, Kostenentscheidung, Anordnung, Zeitpunkt, Festsetzung, Wirkung, Antragsgegner, Bezugnahme, Eilverfahren, Erlass, Rechtsschutz, Antragsteller, Vorwegnahme …
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 139 m.w.N.). 92. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GK...
REWIS RS 2021, 8221
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerbevollmächtigten, über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GK...
REWIS RS 2023, 3223
26. Juni 2015
Fehlendes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der Fahrerlaubnis
...VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 136; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 87). Im vorliegenden Fall schuldet die Beklagte offensichtlich keinen Schadensersatz. 221.1 Ein Amtshaftungspr...
REWIS RS 2015, 9013
13. August 2020
Eignung für den kleinen Waffenschein
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen U...
REWIS RS 2020, 10214
10. Juli 2018
Verbot von Parolen auf Versammlung
...§ 113 Rn. 88; H. A. Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 299; Riese in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 152 jeweils...
REWIS RS 2018, 6250
28. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO darauf Bezug. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Zulassungsvorbr...
REWIS RS 2020, 7747
7. Juli 2016
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 15Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des ...
REWIS RS 2016, 8549
1. März 2023 3. Senat
Grundschullehrerin, Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, dienstliche Belange, Antragsteilzeit, Reduzierung der Unterrichtswochenstunden auf 21, Vollzugsbestimmungen des Staatsministeriums, Bayerische …
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 27Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2, § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG).
REWIS RS 2023, 1420
19. September 2022
Beschwerde, Unzulässigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags im Eilverfahren, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Eilverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 5092
31. Juli 2023 4. Senat
Anspruch von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Erteilung einer Zustimmung zu einer bereits errichteten Grundstücksentwässerungsanlage, Einhaltung der …
...VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a VwGO Rn. 72). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 15...
REWIS RS 2023, 5031
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und bezüglich der Erlaubnis vom 18. März 2019 hilfsweise im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) der Beigeladenen erteilte gaststättenrec...
REWIS RS 2022, 157
26. März 2019
Fahrtenbuchauflage - Berufungszulassungsantrag
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 102 ff.). 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8879
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern
...§ 101 Abs. 2 VwGO verzichtet und sich damit auch der Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen nach § 86 Abs. 2 VwGO begeben. 82. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Di...
REWIS RS 2019, 9530
22. März 2021
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Verurteilung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsurteile, Bundsverwaltungsgericht, Widerruf, Kostenentscheidung, Kleiner Waffenschein, Strafgerichtliche Entscheidung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO darauf Bezug. Ergänzend ist folgendes auszuführen: 8Soweit der Kl...
REWIS RS 2021, 7642
8. Oktober 2018
Kein Abschiebungsverbot aus Gründen des Familienschutzes
...§ 130a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 131. Die Berufung ist größtentei...
REWIS RS 2018, 3102
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 73Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 74Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht...
REWIS RS 2016, 964
14. Februar 2018
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13960
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
7. Dezember 2015
Unterbringung so genannter Medizintouristen in angemieteter Wohnung
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38). 12Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher abzulehnen. 134. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, ...
REWIS RS 2015, 1147
3. September 2020
Ausgleichsbeitragsbescheid nach sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung
...113. Ebenso wenig liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO vor. 12Der Kläger dringt mit seiner Rüge nicht durch, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisantrag auf...
REWIS RS 2020, 10326
3. September 2020
Ermittlung des Ausgleichsbeitrags
...113. Ebenso wenig liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO vor. 12Die Klägerin dringt mit ihrer Rüge nicht durch, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisantrag au...
REWIS RS 2020, 10324
3. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Ausgleichsbeitragsbescheid
...113. Ebenso wenig liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO vor. 12Der Kläger dringt mit seiner Rüge nicht durch, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisantrag auf...
REWIS RS 2020, 10320
14. März 2022
Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Kostenentscheidung, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Gerichtskosten, Erfolg, VwGO, Antrag auf Zulassung der Berufung, …
...VwGO, § 113 Rn. 131). 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden in diesem Verfahren nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2022, 702
17. Oktober 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf Aufhebung einer Rückbauanordnung
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 42Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 43Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 3858