31. Januar 2018
Kein Anspruch auf weitere Beihilfe
...VwGO, § 161 Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 161 Rn. 7). Die Klage ist auch nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog, zulässig. Denn der Klägerbevollmächtigte ...
REWIS RS 2018, 14668
11. Februar 2020
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
...113 1.10.2017, § 30 Rn. 89; Marx, Kommentar zum AsylG, 10. Aufl. 2019, § 30 AsylG Rn. 50 und 51; Schröder in Hofmann, AuslR 2. Aufl. 2016, § 30 AsylG Rn. 23). 19Abgesehen davon ist dem Gericht auch de...
REWIS RS 2020, 8590
13. September 2017
Temporäres Abschiebungshindernis wegen Risikoschwangerschaft
...§ 113 Abs. 1 VwGO): 12Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Im Fall der Kläger steht dem jedoch ein temporäres A...
REWIS RS 2017, 5395
21. August 2020
Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Asylantrages mangels Rechtsgrundlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylG. 295. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10262
19. April 2021
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Ratenzahlung bzw. Stundung des Rückforderungsbetrages (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Einzelnen: 181. Über die Klage konnt...
REWIS RS 2021, 6818
22. Mai 2015
Versammlung, Demonstrationszug, Selbstbestimmungsrecht, Veranstalter, Zeit, Dauer, Sicherheit, Ordnung, Gefahrenabwehr
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Der Kammer erscheint vorliegend der Regelstreitwert angemessen (vgl. auch BayVGH, B. v. 11....
REWIS RS 2015, 10619
23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...§ 14 VwGO beauftragt, den hiesigen Beschluss dem Antragsgegner unmittelbar bei Beginn der Durchsuchung durch Übergabe zuzustellen (§ 173 VwGO i.V.m. § 168 Abs. 2 ZPO analog). 124. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2022, 2697
21. Dezember 2018
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrags als unzulässig
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine solche Rechtsverletzung könnte wohl auch nicht in der Umgehung der besonderen Regelungen der §§ 35, 36 und 37 AsylG durch eine gegebenenfalls rechts widrig auf § 38 Abs...
REWIS RS 2018, 33
27. Oktober 2015
Rechtsanspruch auf Bescheidung des Asylantrags
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. III. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 3269
27. Oktober 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. III. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 3235
7. Dezember 2021
Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 13Nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage von Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 544
17. Juli 2020
Prüfung zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot - Nigeria
...§ 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10002
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...§ 264 Nr. 2 ZPO kraft Gesetzes zulässig. § 91 VwGO steht dem nicht entgegen (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.1.2021 - W 8 K 20.519 - juris Rn. 18; Decker in BeckOK, VwGO, 57. Edition Stand: 1.4.2021, § 113 ...
REWIS RS 2021, 4792
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...§ 36 BauGB folgenden Rechte geltend macht. 2. Der Antrag ist unbegründet. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, ob da...
REWIS RS 2016, 14368
2. Juni 2015
Behörde, Zwangsgeld, Baugenehmigung, Verpflichtungsurteil
...§ 172 Satz 1 VwGO liegen derzeit nicht vor. Gemäß § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld gegen die Behörde anordnen, nach fruchtlosem Fri...
REWIS RS 2015, 10339
29. April 2019
Bzgl. der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgreiche, im Übrigen erfolglose Asylklage eines Marokkaners
...§ 60a Abs. 2 AufenthG). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO § 83b AsylG. Die Kosten konnten dem Kläger ganz auferlegt werden, weil die Beklagte betreffend d...
REWIS RS 2019, 7762
22. Juni 2017
Keine Zuständigkeit Ungarns für den Asylantrag wegen systemischer Mängel
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 9180
8. Dezember 2015
Einreise- und Aufenthaltsverbot - Befristung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83b AsylG. Die Kosten konnten der Klägerin ganz auferlegt werden, weil die Beklagte betreffend die Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheides nur zu ein...
REWIS RS 2015, 1043
24. April 2019
Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat
...§ 88 VwGO). Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO u.a. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen d...
REWIS RS 2019, 7859
20. August 2020
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
...VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 87 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 25 der Auflage, § 113 Rn. 136 m.w.N.). Vorliegend hat sich das Begehren auf Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst mit Bestehen der Wie...
REWIS RS 2020, 10252
6. August 2020
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Zwangsvollstreckung einer Forderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10158
14. Januar 2016
Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik
...VwGO, 19. Aufl. 2014, § 113 Rn. 201; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 40). 16Der zwischen den Beteiligten dem Grunde nach unstreitige Anspruch der Klägerin auf Beihilfe für den str...
REWIS RS 2016, 17643
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...§ 2a Abs. 6 StVG keine aufschiebende Wirkung. 18Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 – 3 VwGO g...
REWIS RS 2023, 3275
27. März 2017
Inländische Fluchtalternative für ukrainische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit
...§ 102 Abs. 2 VwGO). Dem Antrag des Klägerbevollmächtigen auf Verlegung des Termins war nicht zu entsprechen, da keine erheblichen Gründe i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Kläge...
REWIS RS 2017, 13357
28. April 2015
Abschiebung, Asyl, Kosovo, Verwaltungsakt, Überstellung, Ungarn, Ablauf, Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, subjektive Rechtsverletzung, Umdeutung, Erledigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 11950