10. Juni 2016
Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 10176
15. Dezember 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 575
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 11941
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderung...
REWIS RS 2016, 11945
8. Februar 2016
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
...§ 75 VwGO noch nach § 44a VwGO zur Unzulässigkeit dieser Klage. Nicht geklärt werden muss dabei, ob § 75 VwGO i. V. m. § 44a VwGO allgemein eine auf bloße Verwaltungsentscheidung an sich (nicht auf Ve...
REWIS RS 2016, 16503
17. Juli 2015
Rechtmäßiger Bescheid im Verwaltungsstreitverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). 94. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO. 105. ...
REWIS RS 2015, 7962
11. November 2016
Keine Zuerkennung internationalen Schutzes für Kurden aus dem Nordirak
...§ 114 VwGO nicht genügt, aus anderen Gründen im Ergebnis aufrechterhalten werden könnte (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 114 Rn. 4). Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei ein...
REWIS RS 2016, 2526
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 1.1 Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltun...
REWIS RS 2016, 9154
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 1438
17. November 2015
Unanfechtbare Ablehnung eines früheren Asylantrags
...§ 113 Abs. 1 und 4 VwGO. Der angefochtene Bescheid vom ... August 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger folglich nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Nach § 71 Abs. 1 AsylG ist nach...
REWIS RS 2015, 2196
8. August 2019
Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. 254. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgte aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. Zivilprozes...
REWIS RS 2019, 4593
19. Oktober 2023 26b. Kammer
Corona-Pandemie, Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage (unzulässig), Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 263. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 7391
15. Dezember 2016
Bindungswirkung des Urteils über eine Ersatzvornahme im anschließenden Gerichtsverfahren über den aus ihr resultierenden Kostenbescheid
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 14Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 558
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltener Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Beklagten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) wurde von der Beklagten bereits rechtsfehlerfrei erfüllt. ...
REWIS RS 2022, 1379
10. Juni 2016
Abschiebungsverbot für Mutter mit zwei Kindern bzgl. Afghanistan
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid nach Afghanistan erweist sich insoweit als rechtswidrig und ist damit aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da g...
REWIS RS 2016, 10158
17. Februar 2017
Erfolglose Klage im Asylverfahren
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 3Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung von § 77 Abs. 2 AsylG und § 117 Abs. 5 VwGO voll...
REWIS RS 2017, 15410
27. Mai 2016
Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und Syrien
...§ 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO). 2.1 Die Sache ist spruchreif i. S. v. § 113 Abs. 5 VwGO - insbesondere ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO nicht angezeigt. Nachdem die Bekla...
REWIS RS 2016, 10882
3. Dezember 2021
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, Wohnungssuchende in Studium oder Ausbildung, Aktuelle Wohnsituation nicht …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2021, 646
16. Februar 2016
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 16151
11. Januar 2016
Wasser- und Abwassergebühr: Bezugnahme auf Gerichtsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 17981
31. Juli 2019
Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4889
21. Juli 2021
Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage, „Streckengebliebenes“ Genehmigungsverfahren
...§ 42 Abs. 1 Alt. 3, § 75, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 211.1. Nach § 75 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwal...
REWIS RS 2021, 3904
29. April 2016
Wohnungsgröße mit 1 Wohnraum ab 10 qm angemessen für alleinlebende Frau
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen die...
REWIS RS 2016, 12035
7. Mai 2020
Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Abschiebung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zudem hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. 30Das Gericht sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entsc...
REWIS RS 2020, 9388