7. Oktober 2019
Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells
...§ 154 Abs. 1 VwGO). V. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung. VI. 37Der Gerichtsbescheid hat d...
REWIS RS 2019, 2930
16. Oktober 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 123 Abs. 1 VwGO) ist wegen des in § 123 Abs. 5 VwGO normierten Vorrangs des § 80 Abs. 5 VwGO bei der vorliegenden Anfechtungssituation in der Hauptsache nicht statthaft. Sein in den Anträgen geäußer...
REWIS RS 2019, 2546
20. Dezember 2016
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser ins Grundwasser
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 123Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 331
3. Mai 2018
Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt
...§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 9640
14. Februar 2018
Keine Gewährung länderübergreifender Umverteilung zu künftiger Ehefrau - Ausnahmefall liegt nicht vor, Eheschließung nicht nachgewiesen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 13961
10. Juni 2015
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den B...
REWIS RS 2015, 9998
28. September 2016
Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung
...§ 82 Abs. 1 Satz 3, § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 34 a.E.; Geiger ebenda § 86 Rn. 12, § 86 Rn. 52-54) nicht erkennbar, da die Klägerin trotz ausdrückliche...
REWIS RS 2016, 4717
20. Februar 2020
Ablehnung des Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
...§ 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 AsylG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat keinen Erfolg. 221. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 AsylG auf Anordnung der aufschiebenden Wirk...
REWIS RS 2020, 8736
28. Januar 2019
Verfristeter Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienangehöriger
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2019, 10969
2. November 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken
...§ 2 Abs. 1 BeschV, § 5 BeschV, § 14 Abs. 1 BeschV, § 31 BeschV, § 32 Abs. 2 BeschV etc.) einschlägig. 26Darüber hinaus musste die Beigeladene im Rahmen ihrer Entscheidung auch eine Vorrangprüfung gemä...
REWIS RS 2017, 2993
5. August 2020
Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV2
...§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2020, 10146
4. Juni 2018
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers wegen Störung der inneren Ordnung der Gemeinschaftsunterkunft
...§ 1 AsylbLG und § 5, §§ 7–9 und § 14 DVAsyl sowie § 50 AsylG gestützt. Der im Leistungsbezug stehende Kläger unterliege den Bestimmungen des Aufnahmegesetzes. 4Der Kläger erhob hiergegen Klage zur Nie...
REWIS RS 2018, 8373
26. März 2020
Ausweisungsinteresse
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger hat auch keinen Anspruch auf die die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Prüfung der R...
REWIS RS 2020, 9063
4. Mai 2018
Rücknahmefiktion bei Untertauchen des Asylbewerbers
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 9603
8. November 2017
Auslegung eines in sich widersprüchlichen Bundesamtsbescheids
...§ 36 Abs. 1 AsylG stehen; ein Rechtsfehler zu Lasten der Antragsteller, auf den es angesichts des auch im Rahmen eines Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblichen § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ankommt, li...
REWIS RS 2017, 2719
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und Alkohol
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) oder dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirku...
REWIS RS 2019, 4168
23. Januar 2020
Anspruch auf Erfüllungsübernahme
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). I. 22Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ohne zureichenden Grund in e...
REWIS RS 2020, 8426
6. Dezember 2018
Unwirksamkeit einer Abschiebungsanordnung eines in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 754
22. September 2017
Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen
...§ 113 Abs. 1, 5 VwGO). 24Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 ff. des Asylgesetzes (AsylG) liegen nicht vor, ebenso nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennun...
REWIS RS 2017, 4861
19. September 2019
Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung
...§§ 80 Abs. 5, 113 Abs. 1 VwGO). 9aa) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für ...
REWIS RS 2019, 3363
10. September 2018
Erfolglose Klage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2018, 3993
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§ 77 AsylG) – noch offen sind. 15Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhäl...
REWIS RS 2018, 15292
23. September 2016
Schutzantrag eines afghanischen Hazara
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 101. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und auf Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG. Es wi...
REWIS RS 2016, 4991
29. Juni 2016
Pflegeerlaubnis - Keine Aufnahme eines weiteren Kindes bei Überforderung der Pflegeperson
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO). 11Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 9030
23. Januar 2020
Keine Heilung von wegen Bekanntmachungsmangel nichtigem Satzungsrecht nach dem 1. Januar 2018
...§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Berufung war nicht zuzulassen, da die V...
REWIS RS 2020, 8424