14. Mai 2018
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für geduldeten Ausländer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozes...
REWIS RS 2018, 9253
7. Juli 2020
Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9899
17. März 2017
Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 21Nach § 33 Abs. 1 AsylG in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I 2016, S. 390 f.) gilt der Asylan...
REWIS RS 2017, 13836
25. September 2023 9. Kammer
Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, Zwangsgeld, Ersatzvornahme
...§ 62 KrWG i.V.m. § 47 Abs. 3 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung der Abfälle sicherzustellen. Für das Gericht nur eingeschränkt nach § 114 VwGO zu überprüfende Ermessen...
REWIS RS 2023, 6842
11. Februar 2020
Amtliche Feststellung einer Salmonelleninfektion rechtmäßig
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Klägerin hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. 356. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2020, 8586
12. März 2019
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
...§§ 5 bis 7a TrinkwV entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV). 50Ähnlich wie § 37 Abs. 1 IfSG richtet sich § 4 TrinkwV an der Begrifflichkeit des Besorgens einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit au...
REWIS RS 2019, 9467
7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Nur insoweit ist der Klägerin daher auch ihr Prozessbevollmächtigter nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen. 21Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZP...
REWIS RS 2016, 13372
26. Juni 2023 9. Kammer
Verpflichtungsklage, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Befristung, Bewirtschaftungsermessen, Selbstbindung der Verwaltung
...§ 114 VwGO unterliegt, besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Neuverbescheidung gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 425. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im...
REWIS RS 2023, 3935
21. Juli 2015
Ablehnung des Asylantrags mangels schätzenswerten familiären Beziehungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. 42Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7833
6. Oktober 2015
Rechtmäßige bergrechtliche Verlängerungsgenehmigung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ausgehend hiervon kann es offen bleiben, ob die Klage bereits mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch die Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO Zulässigkeitsbedenken be...
REWIS RS 2015, 4342
3. Juli 2017
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. V. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 8671
18. Mai 2018
Zweitantrag nach erfolglosem Folgeantragsverfahren in Griechenland
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 8844
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3287
27. September 2018
Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO
...§ 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 GewO (für die Erlaubnis i.S. des § 34f Abs. 1 GewO insoweit gleichlautend § 34f Abs. 2 Nr. 1, § 34i Abs. 1 GewO, für die Erlaubnis nach § 34i GewO gleichlautend § 34i Abs. ...
REWIS RS 2018, 3273
26. März 2019
Polizeiliche Platzverweise
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). 161. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zulässig. Danach stellt das Gericht auf Antrag durch Urteil fest, dass ein ...
REWIS RS 2019, 8871
27. Juli 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
...§ 32 AufenthG hat (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Landratsamts ... vom 5. Juli 2017 ist daher voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. ...
REWIS RS 2018, 5333
2. März 2022
Pakistanischer Staatsangehöriger, Ausreisepflicht nach erfolglosem Asylverfahren mit seiner Ehefrau, Beschlagnahme und Auswertung seines Mobiltelefons, Erledigung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 919
29. März 2018
Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der Rücklagenbildung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§§ 124, 124a VwGO).
REWIS RS 2018, 11364
21. April 2020
Neubewertung der Prüfunsarbeit
...VwGO)). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte die streitgegenständliche Projektarbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bewertet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 26...
REWIS RS 2020, 9230
19. Juni 2018
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer georgischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 7565
28. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines wegen sexuellen Missbrauchs in 70 Fällen Verurteilten - Gerichtliche Kürzung der Sperrfrist
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 35Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7425
15. Mai 2018
Dublin-Verfahren (Frankreich)
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 26Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht nach § 29 Abs. 1 N...
REWIS RS 2018, 9128
11. April 2024 9. Kammer
Eritrea, Widerruf des subsidiären Schutzes, „Diaspora-Status“, militärischer Nationaldienst, Asylantragstellung in der Bundesrepublik, Deutschland
...§ 4 AsylG) auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bleibt ebenfalls ohne Erfolg (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 37Ein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2024, 2394
10. September 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 21a) Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise un...
REWIS RS 2019, 3768
7. Februar 2017
Rückkehr nach Mali für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
...§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 6. Oktober 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Be...
REWIS RS 2017, 16048