27. November 2019 9. Senat
...§ 113 VwGO Nr. 273 S. 8 und vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 S. 20). Allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Erklärung der Satzung als unwirksam b...
REWIS RS 2019, 1106
27. November 2019 9. Senat
...§ 113 VwGO Nr. 273 S. 8 und vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 S. 20). Allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Erklärung der Satzung als unwirksam b...
REWIS RS 2019, 1132
19. Juli 2016
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
...§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf erledigte Verpflichtungsbegehren anwendbar (u. a. BVerwG U. v. 04.12.2014 -...
REWIS RS 2016, 7917
21. Juni 2021 28. Kammer
...§ 167 Abs. 2 VwGO über seinen Wortlaut hinaus auch in diesem Fall anzuwenden. Der – wie § 113 Abs. 4 VwGO – allein prozessökonomischen Zwecken dienende § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann nicht dazu führen,...
REWIS RS 2021, 4798
17. Februar 2016
Pflicht des BAMF zur persönlichen Anhörung
...§ 113 Abs. 3 VwGO gerechtfertigt ist. § 113 Abs. 3 VwGO will nicht den Verwaltungsgerichten unter Zurückstellung einer abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits eine zügige Erledigung ermöglichen,...
REWIS RS 2016, 16041
18. Juni 2020
Entzug und Widerruf waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO darauf Bezug. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Zulassungsvorbr...
REWIS RS 2020, 9761
14. August 2023 11. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 4Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. 5Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6575
4. Dezember 2019 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG …
...§§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...
REWIS RS 2019, 832
22. November 2016
Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt worden wäre. Auch bei einer Verpflichtungsklage, deren Gegenstand sich durch Zeitablauf erledigt hat, kann der Kläger in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 1981
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...§ 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). Zwar kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO auch ein erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der so genannt...
REWIS RS 2011, 4697
7. August 2018
Erledigung durch Rückgabe einer zweckfremd genutzten Wohneinheit
...§ 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO – wie folgt ein: „… wird der Hauptsacheerledigung nicht zugestimmt. Es wird beantragt, auszusprechen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)...
REWIS RS 2018, 5054
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend ...
REWIS RS 2017, 15108
14. Dezember 2018 6. Senat
Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; für das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 14. März 1978 - ...
REWIS RS 2018, 365
13. März 2017
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
...VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 271; BeckOK VwGO/Decker VwGO § 113 Rn. 87.2). Daran fehlt es bei einer nur vagen Möglichkeit einer Wiederholung; auch der Wunsch nach Klärung von abstrakten Rechtsfragen...
REWIS RS 2017, 14204
11. August 2020
Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes
...§ 227 AO nicht, so dass kein Fall des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorliegt. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Mit ...
REWIS RS 2020, 10187
25. Juli 2018
...§ 113 Abs. 1 und 2 GemO bezieht. 13 Der Vorwurf eines Ratsmitgliedes, die Kommunalaufsicht habe Verstöße gegen §§ 103, 113 GemO nicht dulden dürfen, ist bereits unsubstantiiert und zeigt im Übrigen ...
REWIS RS 2018, 5489
28. September 2017
Kostenforderung für einen brandschutzrechtlichen Zweitbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. 51Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 4527
4. März 2019
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 13Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlic...
REWIS RS 2019, 9680
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 463. Die Klage ist, soweit sie noch anhängig ist, unzulässig, da ihr das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fehlt. 47Gemäß § 113 ...
REWIS RS 2022, 3372
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...§42 Abs.2 VwGO i.V.m. §111b Abs.1 Satz1 BNotO).Zwar kann gemäß §113 Abs.1 Satz4 VwGO i.V.m. §111b Abs.1 Satz1 BNotOauch ein erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der so genannten Fortsetzun...
REWIS RS 2011, 4698
22. Januar 2019
Änderung des Anlagentyps bei originär nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. 264 Nr. 3 ZPO die Klage wirksam in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellt, ohne dass es einer Zustimmung des Beklagten gemäß § 91 VwGO z...
REWIS RS 2019, 11198
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG die „§§ 113- 114 StGB“ (vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 60 AufenthG Rn. 62) bzw. „§ 113 f. StGB“ (vgl. Koch in BeckOK Ausländerrecht, ...
REWIS RS 2020, 9045
23. Juni 2021 5. Kammer
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand (§ 172 Satz 1 VwGO) nach der analog anzuwendenden Vorschrift des § 171 Vw...
REWIS RS 2021, 4682
27. Mai 2015
Abschiebungsanordnung nach Wiedereinreise aus dem zuständigen Dublin-Staat Belgien
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 180 ZPO erfolgten Zustellung, d.h. am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. ...
REWIS RS 2015, 10525
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung
...VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 304, 305; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 109). Aus der analogen Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf die Verpflichtungsklage folgt we...
REWIS RS 2016, 936
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