22. November 2016
Sicherungsmaßnahmen für Nachbargiebelwand bei Abbruch einer Grenzwand als Kosten der Ersatzvornahme der Bauaufsicht
...§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Gemäß § 92 Abs. 3 VwGO sei daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. 14Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 legten die Kläger „Berufung“ gege...
REWIS RS 2016, 1991
5. Februar 2018
wasserrechtliche Duldungsanordnung nach § 94 WHG (Zuleitung von Abwässer) - erfolgreicher Antrag nach § 80 …
...§ 42 Abs. 2 VwGO zu. 172. Der Antrag ist auch in der Sache begründet. 18Im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zunächst...
REWIS RS 2018, 14506
4. März 2020
Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO und nicht zugleich um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 80 Rn. 180; Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 R...
REWIS RS 2020, 8851
23. Mai 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Maschinenhalle
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 10459
16. November 2016
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2016, 2275
14. Dezember 2015
Gestattung des Auszugs aus einer dezentralen Unterkunft in eine Privatwohnung
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht in Betracht. II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 ...
REWIS RS 2015, 774
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2019, 30
3. Juli 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, …
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. 14Der Bescheid der beklagten IHK vom 13. September 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 V...
REWIS RS 2023, 4664
20. August 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden. 151.1. Ein Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein ...
REWIS RS 2018, 4637
5. Februar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Duldung der Mitbenutzung einer privaten Abwasserbehandlungsanlage
...§ 42 Abs. 2 VwGO zu. 222. Der Antrag ist auch in der Sache begründet. 23Im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zunächst...
REWIS RS 2018, 14476
13. März 2019
Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO begehrt (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO). Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage (Az. W 10 K 19.30074) gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist hingegen vorliegend n...
REWIS RS 2019, 9406
14. Januar 2015
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Belgien, Wiederaufnahme, Fristversäumnis, Selbsteintritt
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das klägerische Begehren (§ 88 VwGO) ist auf die Aufhebung der Feststellung nach § 27a AsylVfG, dass der Asylantrag unzulässig ist (Ziffer 1 des Bescheides), sowie der damit...
REWIS RS 2015, 17150
23. November 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Familienstreit
...§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Einzelnen: 8Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anerkennung als Asylberechtigte (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 9Die V...
REWIS RS 2018, 1285
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 703. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1191
24. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - UVP-Pflicht
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wi...
REWIS RS 2015, 9136
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Familiennamens eines Kindes, Namensrechtliche Zuordnung zu einem Elternteil, Klage des nicht mehr …
...§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8758
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Vornamens eines Kindes, Klage des nicht mehr sorgeberechtigten Vaters, phonetische Gleichheit des …
...§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8759
11. Dezember 2017
Rinderhaltung - Maßnahmen zur Beseitigung tierschutzwidriger Zustände
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 926
12. Juli 2016
Gebührenforderung aus Amtshandlung - Veranlasser der Amtshandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 22Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8332
29. April 2019
Familiäre Gesichtspunkte bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), weil dem Kläger offensichtlich kein Aufenthalts- bzw. Blei...
REWIS RS 2019, 7756
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass es eines vorherigen Antrags des Dritten bei der Behörde entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO bedarf...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, ohne dass es eines vorherigen Antrags des Dritten bei der Behörde entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO bedarf...
REWIS RS 2019, 10903
3. Mai 2022
Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, …
...§ 184 Rn 4 ff.; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 184 Rn. 5 f., 8 ff.). 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2022, 84
13. Januar 2020
keine Zuwendung für Sportstätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 8297
21. April 2015
truppenärztliche Versorgung, künstliche Befruchtung, Verursacherprinzip, Amtsermittlungspflicht, Behörde, Gleichheitssatz, Beihilfeanspruch, Subsidiarität, Soldatin, Beihilfefähigkeit, Mitwirkungslast
...VwGO, 14. Aufl. 2013, § 113 Rn. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2014, § 113 Rn. 201). Hat - wie hier - die (rechtswidrige) Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes eine ausreichende Sachaufklärung d...
REWIS RS 2015, 12302